Bei seiner Ansprache zur Lage der Nation kommt US-Präsident Biden nicht um das Thema Ukraine herum. Er stellt sich an ihre Seite und richtet klare Worte an Kremlchef Putin. Ebenso deutlich spricht er über seinen Konkurrenten Donald Trump - vor allem wegen dessen Aussagen zur NATO.

US-Präsident Joe Biden will Kremlchef Wladimir Putin nach Russlands Überfall auf die Ukraine weiter die Stirn bieten. "Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit Langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen", sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern. "Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht", warnte der Demokrat.

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern", sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.

"Gefährlich und inakzeptabel"

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Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis NATO. Diese seien "gefährlich und inakzeptabel", warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er NATO-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. "Wir müssen Putin die Stirn bieten", so Biden.

Die USA waren in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

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Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert. Doch nun steckt es in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, fest. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson will das Paket gar nicht erst zu Abstimmung bringen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich - aber ein kompliziertes, langwieriges Verfahren ist notwendig.

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In seiner Ansprache ging der US-Präsident auch auf den Sturm aufs Kapitol ein. "Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben", sagte er mit Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington stürmten.

Die Aufständischen, die damals nach Washington gekommen seien, um die friedliche Machtübergabe zu stoppen und den Willen des Volkes umzukehren, seien keine Patrioten gewesen. Die Verschwörung, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen, habe "die größte Bedrohung für die Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg dargestellt", sagte Biden. Doch Amerika sei stark gewesen, und die Demokratie habe sich durchgesetzt. Biden nannte Trump nicht namentlich, sondern bezeichnete ihn lediglich als seinen Vorgänger.