Politik

Streit mit Republikanern droht Biden will Billionen in Infrastruktur stecken

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Wenn es nach US-Präsident Joe Biden geht, sollen in den kommenden Jahren noch viel mehr Straßen in den USA modernisiert werden.

(Foto: REUTERS)

Die US-Infrastruktur ist marode. US-Präsident Biden will das nun mit einem großen Investitionsprogramm ändern. Zentrale Ziele sind die Modernisierung des Verkehrssystems und eine Offensive bei der Elektromobilität. Zudem soll so der Druck auf einen Konkurrenten erhöht werden.

Mit einem Billionen-Programm will US-Präsident Joe Biden die Infrastruktur seines Landes grundlegend modernisieren und die Wirtschaft stimulieren. Das Programm soll ein Volumen von zwei Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro) haben und auf acht Jahre angelegt sein, wie das Weiße Haus mitteilte. Finanziert werden soll es durch eine Anhebung der Unternehmensteuer von 21 auf 28 Prozent.

Das Programm werde "Millionen von gutbezahlten Jobs" schaffen und die Position der USA im Wettbewerb mit China stärken, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Offiziell vorstellen will Biden das Programm in einer Rede am Mittwoch in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania. Das Vorhaben beruhe auf einer "kühnen Vision" zum Nutzen der "amerikanischen Arbeiter" und Gemeinden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Allerdings sind zähe Auseinandersetzungen mit den oppositionellen Republikanern im Kongress über das Vorhaben zu erwarten. Einer der Knackpunkte dürfte dabei die geplante Anhebung der Unternehmensteuer sein. Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war die noch drastisch von 35 auf 21 Prozent gesenkt worden.

Halbe Million Ladestationen für E-Autos geplant

Große Teile der Infrastruktur der USA stammen noch aus den 1950er Jahren, sie ist vielerorts marode. Ein Schwerpunkt von Bidens Programm soll auf die Modernisierung des Verkehrssystems abzielen. Allein dafür sollen 620 Milliarden Dollar (528 Milliarden Euro) ausgegeben werden. Geplant ist unter anderem die Modernisierung von 32.000 Kilometern Straßen. Zudem sollen tausende Brücken repariert werden und die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für den öffentlichen Verkehr verdoppelt werden. Ferner soll das Programm laut Weißem Haus eine "Elektrowagen-Revolution" entfachen. So sollen 500.000 Ladestationen für E-Autos eingerichtet und ein Fünftel der gelben Schulbusse auf E-Antrieb umstellt werden.

Wegen der jeweils knappen Mehrheit von Bidens Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wird das Vorhaben ohne Mitwirken eines Teils der Republikaner allerdings voraussichtlich nicht komplett umgesetzt werden können. Bereits Bidens Vorgänger Trump und Barack Obama hatten große Pläne für die Modernisierung der Infrastruktur, erzielten auf diesem Feld aber nur sehr begrenzte Fortschritte.

Bidens Infrastruktur-Offensive folgt drei Wochen nach der Verabschiedung eines Corona-Hilfspakets im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) durch den Kongress. Die Durchsetzung dieses Rettungsprogramms war der erste große innenpolitische Erfolg des seit Januar amtierenden Präsidenten. Mit dem Programm will Biden den Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen verstärken und in Not geratenen Bürgern und Unternehmen helfen.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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