In den USA passiert ein Milliardenpaket mit neuen Militärhilfen für die Ukraine den Senat. Nun richten sich alle Augen auf das Repräsentantenhaus. Präsident Biden verweist eindringlich auf die Notwendigkeit. Sein Sicherheitsberater sieht die Reputation des Landes auf dem Spiel.

US-Präsident Joe Biden hat das Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zügig zu verabschieden. "Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten", teilte der Demokrat mit. Besonders für die Ukraine seien die Folgen verheerend, wenn nichts geschehe. "Wir sehen bereits Berichte darüber, dass den ukrainischen Truppen an der Front die Munition ausgeht, während die russischen Streitkräfte weiterhin angreifen." Das Gesetz müsse schnellstmöglich auf seinem Tisch liegen, damit er es unterzeichnen könne. "Wenn wir uns nicht gegen Tyrannen stellen, die versuchen, das Territorium ihrer Nachbarn zu erobern oder aufzuteilen, werden die Folgen für die nationale Sicherheit Amerikas erheblich sein", warnte der US-Präsident.

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Politik 13.02.24

"Ukraine kann ohne USA gewinnen" General: Munitions-Maschine "kommt ins Laufen"

Am Morgen hatte der US-Senat nach langem Ringen ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Ja des US-Senats. "Die Hilfe der Amerikaner bringt die Ukraine ein Stück näher zum Frieden", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Sie stelle weltweite Stabilität wieder her. Das bringe nicht nur den Amerikanern mehr Sicherheit und Wohlstand, sondern der gesamten freien Welt.

Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist jedoch völlig offen. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine. Die ultrarechte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene nannte den Gesetzentwurf auf X einen "amerikanischen Verrat". Er sei deshalb schon bei der Ankunft in der Kammer gestorben.

In dem Paket sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Großteil davon für militärische Unterstützung. Der Entwurf enthält außerdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sprach von einem "ziemlich optimistischen Zeichen", dass der Entwurf durch den Senat gegangen sei. "Jetzt ist es an der Zeit, dass das Repräsentantenhaus auf die gleiche Weise handelt." Wenn die USA das nicht hinbekämen, sende dies nicht nur an Verbündete und Partner, sondern auch an potenzielle Gegner das Signal, dass man sich auf die USA nicht verlassen könne, dass die USA nicht daran interessiert seien, eine führende Rolle in der Welt zu spielen, und sie nicht in der Lage seien, ihre Verpflichtungen gegenüber Verbündeten und Partnern einzuhalten.