Repräsentantenhaus fehlt noch US-Senat stimmt für Ukraine-Milliardenhilfspaket
13.02.2024, 13:06 Uhr Artikel anhören
Ein Showdown in den USA um die Ukraine-Hilfen ist beendet, der nächste wird bald folgen.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Das milliardenschwere Hilfspaket für die Ukraine hat die nächste Hürde genommen: Der US-Senat stimmt für die Unterstützung. Nun geht das Ganze an das Repräsentantenhaus - mit ungewissem Ausgang. Denn dort sind die Republikaner in der Mehrheit.
Der US-Senat hat ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete die Parlamentskammer am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten dafür, darunter auch mehrere Republikaner, 29 dagegen. Dieser Entwurf geht nun an die andere Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus. Ob das Paket dort durchkommen wird, ist völlig offen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit, und Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich dennoch nach der Entscheidung im Senat in einem Beitrag auf X. "Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten", schrieb Selenskyj. "Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her", fügte er hinzu.
Die USA sind wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 41 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Ende Dezember kündigte das US-Verteidigungsministerium das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an. Seitdem wartet die ukrainische Führung auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA.
In dem Hilfspaket, das der Senat beschloss, sind rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vorgesehen, der Großteil davon für militärische Unterstützung. Das ist in etwa der Umfang, den Biden ursprünglich beantragt hatte. Der Entwurf enthält außerdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik.
Streit um Migration
Um nach Monaten des Stillstandes voranzukommen, waren Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeklammert worden. Migration ist das große Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern. Biden hatte bereits im Oktober beim Kongress ein mehr als 100 Milliarden Dollar schweres Paket beantragt - mit Hilfen für die Ukraine, Israel, Sicherheitsunterstützung im Indopazifik und Geld für die US-Grenzsicherung.
Republikanische Hardliner im Kongress blockierten das Paket jedoch über Monate und argumentierten unter anderem, die USA könnten nicht weiter im großen Stil Geld ausgeben, damit die Ukraine ihre Grenzen verteidigen könne, während es an den Grenzen der USA eine Krise wegen illegaler Migration gebe. Monatelang tat sich nichts, trotz eindringlicher Appelle des Präsidenten und wachsender internationaler Beunruhigung.
Obwohl nur eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig war, hatte es aufgrund der Regeln im Senat länger gebraucht, um zu diesem Punkt zu gelangen. In Vorabstimmungen mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit es überhaupt zu einem abschließenden Votum in der Kongresskammer kommen konnte. Die demokratische Fraktion hat nur eine dünne Mehrheit in dieser Kammer, deshalb war sie im Laufe der Verhandlungen auf republikanische Stimmen angewiesen.
Der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber, Donald Trump, hat in den Reihen seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht - wie auch schon gegen vorherige Fassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps, dazu gehört auch der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson. Der machte in einer Stellungnahme am späten Montag (Ortszeit) deutlich, dass das Repräsentantenhaus weiterhin "seinen Willen durchsetzen" müsse, weil der Senat "keine einzige Änderung der Grenzpolitik" vorgenommen habe. Der Gesetzentwurf schweige zum "dringendsten Problem", mit dem das Land konfrontiert sei.
(Foto: Zacharie Scheurer/dpa-tmn)
ntv auf Whatsapp - so geht's
Den Whatsapp Broadcast Kanal von ntv.de zu abonnieren ist ganz einfach: Den Einladungslink
https://on.n-tv.de/9/ntvaufwhatsapp
antippen und den Hinweisen folgen. Glocke oben rechts anklicken, um den Kanal zu abonnieren.
Quelle: ntv.de, rog/dpa
