Im Kongress scheitert ein Gesetz zu strengeren Einwanderungsregeln an der Ablehnung der Republikaner. Stattdessen möchte US-Präsident Biden eine Verordnung erlassen und bedient sich dafür bei seinem Vorgänger.

US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge verschärfte Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten abzuschieben, ohne dass ihre Asylanträge zuvor bearbeitet wurden, berichteten mehrere US-Medien. Dies würde den Berichten zufolge dann gelten, wenn die Zahl der Migranten, die die Grenze überqueren, stark ansteigt. Ein Beamter im Weißen Haus wollte die Berichte nicht bestätigen.

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Politik 03.04.24

Scharfe Wahlkampfpolemik Trump beschimpft und entmenschlicht Einwanderer

Die verschärften Regeln würden zu den härtesten gehören, die je ein Demokrat ergriffen hat. Sie sollen sich auf dem Gesetz stützen, das die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern.

Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangenden Migranten Rekordhöhen erreicht - Ex-Präsident Trump und seine Republikaner machen Biden direkt dafür verantwortlich.

Millionen versuchen die USA zu erreichen

Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde - obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikanern ausgearbeitet worden waren.

Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.

Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden.