Politik

Akten in privaten Räumen Biden zu Geheimdokumenten befragt

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Biden versprach schnelle Aufklärung, als bei ihm Dokumente gefunden wurden.

Biden versprach schnelle Aufklärung, als bei ihm Dokumente gefunden wurden.

(Foto: IMAGO/ABACAPRESS)

Nicht nur Donald Trump hat vertrauliche Dokumente aus dem Weißen Haus mit nach Hause genommen. Auch bei Joe Biden finden sich Verschlusssachen aus seiner Zeit als Vizepräsident. Deshalb unterzieht er sich jetzt einer Befragung.

US-Präsident Joe Biden hat in der Untersuchung über seinen Umgang mit vertraulichen Dokumenten ausgesagt. Die Befragung durch Sonderermittler Robert Hur sei freiwillig gewesen, habe zwei Tage gedauert und sei am Montag zu Ende gegangen, sagte der Sprecher des Büros des Rechtsberaters des Weißen Hauses, Ian Sams. "Wie wir von Anfang an gesagt haben, kooperieren der Präsident und das Weiße Haus bei dieser Untersuchung", hieß es.

Laut US-Medien weist die Befragung von Biden selbst darauf hin, dass sich die Untersuchungen womöglich ihrem Ende nähern. Der Sender ABC News berichtete, das Team von Hur habe bereits umfangreiche Befragungen bei Bidens Mitarbeiter vorgenommen.

Der US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland hatte Hur im Januar zum Sonderermittler ernannt, um die unsachgemäße Aufbewahrung von Geheimdokumenten aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama zu untersuchen. Ende 2022 waren in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus dieser Zeit gefunden worden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus in Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt. Das US-Justizministerium setzte daraufhin den Sonderermittler ein.

Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund Hunderter Geheimdokumente im Anwesen seines Vorgängers Donald Trump in Florida. Auch Trumps Fall wird von einem Sonderermittler untersucht und inzwischen vor Gericht verhandelt. Ein US-Gesetz verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, nach dem Ausscheiden aus dem Amt alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben. Biden hatte betont, er habe nicht mit Absicht gehandelt.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts

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