Politik

Karlsruhe fordert Neutralität Bildungsministerin Wanka verliert gegen AfD

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Johanna Wanka wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören.

(Foto: dpa)

Darf eine Ministerin Autorität und Ressourcen ihres Hauses für Auseinandersetzungen mit der Opposition verwenden? Nein, findet die AfD. Sie sieht sich von Bundesbildungsministerin Wanka diffamiert. Das Bundesverfassungsgericht stimmt der AfD-Klage zu.

Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat mit einer Presseerklärung gegen die AfD nach höchstrichterlichem Urteil gegen das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder verstoßen. Mit ihrer Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" habe die CDU-Politikerin das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und gab damit einer Klage der AfD statt.

Wanka hatte im November 2015 auf der Homepage des Bildungsministeriums eine Presseerklärung veröffentlicht, mit der sie auf den Demonstrationsaufruf der AfD in Berlin unter dem Motto "Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen" reagierte. In der Erklärung Wankas hieß es: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung."

Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu fest, ein Recht auf Gegenschlag, nämlich auf unsachliche Angriffe in gleicher Weise zu reagieren, bestehe für Mitglieder der Bundesregierung nicht. "Nimmt ein Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes in Anspruch, ist er dem Neutralitätsgebot unterworfen", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in der Urteilsverkündung.

"Wie man in den Wald hineinruft,..."

Die Verfassungshüter entschieden nun, dass solch eine negative Bewertung eine "abschreckende Wirkung" entfalten könne und damit unzulässig in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit eingreife. Die Bundesregierung wirke mit ihrer Autorität und ihrem Zugriff auf staatliche Ressourcen bei der Öffentlichkeitsarbeit bereits "nachhaltig auf die Willensbildung des Volks ein". Sie sei deshalb zur Neutralität verpflichtet und dürfe ihre staatlichen Mittel nicht zu Gunsten oder Lasten einzelner Parteien einsetzen.

Die Bundesregierung darf dem Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle zufolge zwar auf unsachliche und diffamierende Angriffe nicht mit einem Gegenschlag nach dem Motto reagieren: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus." Sie darf demnach aber diskriminierende Behauptungen oder falsche Darstellungen in einer "sachlichen Auseinandersetzung" unmissverständlich aufarbeiten.

Diese Grenzen gelten dem Gericht zufolge auch für einzelne Regierungsmitglieder. Sie äußerten sich immer dann in "regierungsamtlicher Funktion", wenn sie dazu etwa Pressemitteilungen oder die offizielle Homepage eines Ministeriums nutzten beziehungsweise auf Schreiben Staatssymbole und Hoheitszeichen verwendeten.

Quelle: ntv.de, shu/rts

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