Ricarda Lang im "Frühstart" "Bis Ostern ist die Spiegel-Nachfolge geklärt"
12.04.2022, 08:58 Uhr
Nach dem Rücktritt von Familienministerin Spiegel ist bei den Grünen die Nachfolge offen. Parteichefin Lang kündigt an, die Frage schnell zu klären. Sicher ist, dass es eine Frau wird.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat eine Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Familienministerin Anne Spiegel noch in dieser Woche angekündigt. Die Partei werde sich die notwendige Zeit nehmen. "Trotzdem gibt es jetzt auch ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären", sagte Lang im "Frühstart" bei ntv. "Das heißt, ich denke nicht, dass wir noch über Ostern hinweg uns mit dieser Frage beschäftigen werden." Man sei jetzt in Gesprächen innerhalb der Partei, "und das ist der Stand dazu".
Lang deutete an, dass erneut eine Frau den Posten im Familienministerium übernehmen werde. "Wir haben damals gesagt, wir besetzen unsere Minister:innenposten paritätisch. Bei diesem Grundsatz bleiben wir natürlich auch." Die erste Anforderung aber sei, dass die Person Verantwortung für Familien, Kinder und die offene Gesellschaft übernehme. "Die Person muss vor allem eine Eigenschaft mitbringen: Das ist, geeignet für dieses Amt zu sein." Ihm komme gerade unter dem Eindruck vieler geflüchteter Frauen und Kinder aus der Ukraine derzeit eine besondere Rolle zu.
Zur Frage, ob der frühere Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter wegen der Parität erneut leer ausgehen werde, sagte Lang, man besetze den Posten vom Amt ausgehend. "Und ich hoffe, Sie haben Verständnis, dass ich nicht anfangen werde, Personalverhandlungen mit Namen im Fernsehen zu führen." Angesprochen auf jüngere Kandidatinnen wie die amtierende Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge entgegnete Lang, Erfahrung sei keine Frage des Alters. Die Grünen hätten viele Politikerinnen unterschiedlichsten Alters, die Erfahrung und Expertise mitbrächten. "Die werden uns jetzt anschauen. Und dann werden wir als Bundesvorstand einen gemeinsamen Vorschlag machen." Die zurückgetretene Ministerin Spiegel gehörte dem linken Parteiflügel an, wegen der Flügelarithmetik dürfte das auch für ihre Nachfolgerin gelten. Hofreiter und Dröge sind ebenfalls vom linken Flügel.
"Das war ein unfassbar harter Tag für uns"
Lang widersprach dem Vorwurf, Spiegel sei von der Grünen-Spitze zum Aufgeben gedrängt worden. Man sei den ganzen Tag über mit ihr in Gesprächen gewesen. "Am Ende hat sie die Entscheidung getroffen, dass sie zurücktritt und dieses Amt schützt." Lang bedauerte den Rücktritt. "Das war gestern ein unfassbar harter Tag für uns als Partei, für uns persönlich, allen voran natürlich für Anne Spiegel und ehrlich gesagt auch für unsere Familienpolitik." Die bisherige Ministerin sei eine leidenschaftliche Stimme für Kinderrechte und Familien gewesen und habe die Kindergrundsicherung und die Abschaffung des Paragrafen 219a zum Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht.
Die Grünen-Vorsitzende trat dem Eindruck entgegen, eine Ministerin könne ihr Amt nicht ausführen, wenn sie vier kleine Kinder habe. "Das muss möglich sein in unserer Gesellschaft, wenn wir wollen, dass Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven Regierungsverantwortung übernehmen." Sie sei überzeugt, dass das Regierungshandeln besser mache. Der Fall Anne Spiegel aber zeige "in aller Härte", dass es in der Gesellschaft beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch einiges zu tun gebe. "Ich würde mir wünschen, dass wir das auch als Anlass nehmen für eine Debatte darüber: Wie gehen wir eigentlich mit diesen Härten dieses politischen Betriebs um."
Besorgt äußerte sich Lang über den möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die russische Armee in der Ukraine. "Das wäre ein historischer Bruch seit dem Ersten Weltkrieg hier in Europa", so Lang. "Chemiewaffen, das ist eine Unmenschlichkeit, eine Bestialität, das ist das Böse in Reinform." Man warte nun darauf, ob sich der Verdacht eines Einsatzes in der Stadt Mariupol bestätige. Für diesen Fall forderte sie weitere härtere Sanktionen. "Dann wird es eine Reaktion darauf geben, die dem entspricht."
Quelle: ntv.de, psc
