Störaktionen verhindern Bis zu 1700 Polizisten rücken zur Wahl in Berlin aus
12.02.2023, 13:57 Uhr
Wähler betreten ein Wahllokal in Prenzlauer Berg.
(Foto: dpa)
Gut 16 Monate nach der Pannenwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berliner aufgerufen, erneut zu wählen. Um abzusichern, dass diesmal alles ordnungsmäßig abläuft, ist die Polizei mit mehr als tausend zusätzlichen Kräften vor Ort. Nicht nur zum Schutz.
Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus nach eigenen Angaben mit bis zu 1700 Einsatzkräften ab. Die Polizistinnen und Polizisten seien bis etwa 21.00 Uhr zusätzlich stadtweit unterwegs, sagte eine Behördensprecherin. Es gehe um den Schutz der insgesamt mehr als 2200 Wahllokale, des Abgeordnetenhauses und von Regierungsgebäuden. "Ziel ist, den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sichern", so die Sprecherin.
Für den Wahlsonntag sei eine "Besondere Aufbauorganisation" gebildet worden, um den zusätzlichen Personaleinsatz bewältigen zu können. So würden etwa keine größeren Kundgebungen vor Wahllokalen zugelassen, weil dies den Zutritt behindere. Zudem gelte es, Störaktionen zu verhindern. Bislang lägen der Polizei aber keine Hinweise dafür vor, dass die Wahl durch Aktionen behindert werden solle.
Die Polizei stehe zudem in engem Austausch mit der Landeswahlleitung. Wenn es in den Wahllokalen zu Engpässen käme, würde die Polizei unterstützen - etwa beim Transport zusätzlicher Wahlkabinen oder Wahlurnen.
Wahlforscher Faas: "Bisschen locker bleiben"
Der Wahlforscher Thorsten Faas warnt allerdings vor einer vorschnellen Bewertung von Komplikationen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. "Kleine Vorwarnung. Jede minimalste Komplikation wird heute vermutlich minutiös berichtet und möglicherweise auch skandalisiert. Bisschen locker bleiben", schrieb Faas auf Twitter.
Er gehe davon aus, dass die Berlinerinnen und Berliner am Wahlsonntag sehr sensibel seien für kleine Auffälligkeiten, sagte er weiter. Das sei auch richtig. "Jeder Fehler sollte ernst genommen werden. Es geht nicht darum, die Augen zuzudrücken." Wichtig sei aber abzuwarten, wie es sich insgesamt entwickele und dann die Situation zu bewerten, betonte Faas.
Niedrige Wahlbeteiligung erwartet
Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, erneut ihr Landesparlament zu wählen. Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Umfragen zufolge liegt die CDU mit bis zu 25 Prozent vor der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (21 Prozent) und den Grünen (18 Prozent). Derzeit regiert in der Bundeshauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Selbst wenn die CDU stärkste Kraft werden sollte, gilt es als unsicher, ob sie Koalitionspartner findet. Als große Unbekannte bei der Wiederholungswahl gilt jedoch die Beteiligung. Es wird mit einer sehr niedrigen gerechnet nach 75,4 Prozent am 26. September 2021, als die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenfiel.
Quelle: ntv.de, can/dpa
