Trump ernennt "Friedensrat" Blair und Rubio sollen Übergang in Gaza überwachen
Die USA verkünden die zweite Phase des Trump-Friedensplans für Gaza und nennen neue Personalien. Im "Friedensrat" sitzen mehrere enge Trump-Vertraute. Frieden ist allerdings noch nicht in Sicht.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Marco Rubio sowie den früheren britischen Premierminister Tony Blair zu Gründungsmitgliedern des "Friedensrates" für den Gazastreifen ernannt. Wie das Weiße Haus mitteilte, berief Trump zudem seinen Sondergesandten Steve Witkoff, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den Präsidenten der Weltbank, Ajay Banga, in den siebenköpfigen Vorstand des sogenannten Friedensrates. Weitere Mitglieder werden der Milliardär und CEO des US-Vermögensverwalters Apollo Global Management, Marc Rowan sowie der Trump-Berater Robert Gabriel.
Die US-Regierung hatte diese Woche den Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe im Gazastreifen bekanntgegeben. Gemäß dem im Oktober von Trump vorgestellten 20-Punkte-Plan soll ein palästinensisches Technokratengremium die Übergangsverwaltung des Küstenstreifens übernehmen. Das wiederum wird von einem "Friedensrat" überwacht und beaufsichtigt, den Trump nach eigenen Angaben selbst leiten wird. Die Übergangsverwaltung soll für die alltäglichen Entscheidungen in dem Palästinensergebiet wie den Wiederaufbau zuständig sein. Der US-Plan sieht außerdem die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Deren Führung soll der ehemalige Kommandeur von US-Spezialeinheiten, Generalmajor Jasper Jeffers, übernehmen.
Wadephul will Rolle Deutschlands
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat derweil die Bereitschaft Deutschlands unterstrichen, Verantwortung bei der weiteren Entwicklung im Gazastreifen zu übernehmen. In Berlin sagte Wadephul, er erwarte, dass die Gespräche zur Bildung des Friedensrats bald aufgenommen würden und Deutschland dazu eine Einladung erhalte.
Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel. Beide Seiten werfen sich jedoch immer wieder Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Seit Beginn der Waffenruhe wurden mehr als 440 Palästinenser, darunter über 100 Kinder, und drei israelische Soldaten getötet.