Politik

US-Außenminister im Krisengebiet Blinken für Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

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US-Außenminister Blinken (l.) traf in Jerusalem auf Israels Premierminister Netanjahu.

(Foto: AP)

Seit wenigen Tagen herrscht im Nahen Osten eine Waffenruhe, doch eine dauerhafte Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. In Gesprächen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas setzt sich US-Außenminister Blinken für die Zwei-Staaten-Lösung ein.

Bei seinem Besuch im Nahen Osten hat US-Außenminister Antony Blinken die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern bezeichnet. Es gebe die Möglichkeit, die "Bemühungen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung wieder aufzunehmen", sagte Blinken zum Abschluss seiner Reise bei einer Pressekonferenz. Beide Konfliktparteien müssten jedoch bessere Voraussetzungen für eine Annäherung schaffen.

Die USA seien "noch immer der Ansicht", dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg sei, "um die Zukunft Israels als jüdischem und demokratischem Staat wirklich sicherzustellen und natürlich den Palästinensern den Staat zu geben, auf den sie Anspruch haben", sagte Blinken. Er hob sich damit erneut deutlich von der Nahost-Politik des früheren US-Präsidenten Donald Trump ab, der mit der Haltung früherer US-Regierungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gebrochen hatte.

In Jerusalem soll US-Konsulat für Palästinenser öffnen

Zuvor hatte Blinken die Wiedereröffnung des US-Konsulats für Palästinenser in Jerusalem angekündigt. Während Trumps Amtszeit war das Konsulat geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert worden.

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Blinken war zu Gesprächen über eine Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen nach Israel und ins Westjordanland gereist. Der US-Außenminister traf dort mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.

Nach elftägigen heftigen Raketenangriffen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen war in der Nacht zum Freitag eine Feuerpause in Kraft getreten. Diese wurde vor allem von Ägypten vermittelt, aber auch die USA und andere Staaten wirkten im Hintergrund mit. Im jüngsten Konflikt waren im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben 253 Menschen getötet worden, in Israel nach israelischen Angaben 13.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP

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