Härtere Reaktion angekündigt Israel spricht deutliche Warnung an Hamas aus
23.05.2021, 12:26 Uhr
Vorerst herrscht Waffenruhe in Nahost. Doch wie lange hält diese? Israelische Minister zumindest machen klar, dass das Land auf weitere Angriffe der Hamas sehr hart reagieren würde. Zudem sorgt sich Israel, dass Hilfslieferungen für die Aufrüstung missbraucht werden könnten.
Israelische Minister haben nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt bekräftigt, dass Israel künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren werde als zuvor. Finanzminister Israel Katz von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud sagte dem Radiosender 103FM: "Für jeden Angriff auf den Süden (Israels, Anm. d. Red.) muss es gezielte Tötungen von Hamas-Führern geben und Feuer auf Hamas-Ziele."
Israel habe bisher aus Sorge vor einem Krieg immer vermieden, den ersten Schritt zu unternehmen. Dies werde sich nun ändern, sagte Katz. Jihia al-Sinwar, Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, werde für jeglichen Angriff "mit seinem Kopf bezahlen".
Der israelische Siedlungsminister Zachi Hanegbi, ebenfalls vom Likud, ging im Gespräch mit dem TV-Sender Kanal 13 am Samstag noch weiter: "Wir dürfen nicht auf Raketenangriffe warten." Auch eine neue Aufrüstung der Hamas mit Raketen wäre aus seiner Sicht ein Grund für Israel, einen Angriff zu initiieren. Er sprach von einer "totalen Veränderung der Gleichung" gegenüber der islamistischen Organisation. "Wir haben das nie getan, jetzt ist es an der Zeit, es zu tun."
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach Inkrafttreten der Waffenruhe in der Nacht zum Freitag von "neuen Spielregeln" gegenüber der Hamas gesprochen. Israel werde auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen in aller Härte reagieren, warnte er. Unter Vermittlung Ägyptens hatten sich Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas nach elf Tagen auf eine Waffenruhe verständigt.
Sorge, dass Hilfslieferungen missbraucht werden
Nach Angaben der israelischen Armee hatten militante Palästinenser während des Waffengangs mehr als 4360 Raketen auf Israel abgefeuert. 680 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. Bei den Angriffen seien in Israel 13 Menschen getötet worden. Die israelische Armee habe mehr als 1500 Ziele in dem Küstenstreifen beschossen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden 248 Palästinenser getötet, mehr als ein Viertel davon Minderjährige. Israels Armee spricht dagegen von mehr als 200 getöteten militanten Palästinensern im Gazastreifen.
Der UN-Sicherheitsrat machte sich derweil für schnelle humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen stark. Er betonte in einer Stellungnahme die Dringlichkeit, dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen - mit dem Ziel von "zwei demokratischen Staaten", Israel und Palästina, friedlich Seite an Seite. Auch US-Präsident Joe Biden und die Europäische Union dringen auf eine solche Lösung. Israel hat jedoch die Sorge, Hilfslieferungen in den blockierten Küstenstreifen könnten wie nach dem letzten Gaza-Krieg 2014 für eine Aufrüstung der Hamas missbraucht werden.
Die von der Hamas kontrollierten zivilen Regierungsstellen in dem Küstenstreifen nahmen wieder ihre Arbeit auf. Die israelischen Angriffe zielten auf die militärische Infrastruktur der Hamas ab, richteten aber zugleich enorme Schäden an Wohn- und Hochhäusern, Gesundheitseinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden an. Der Alltag der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens kam zum Erliegen. Die Bombardements verbreiteten unter den Zivilisten Angst und Schrecken.
Nach rund drei Wochen Zutrittsverbot wurde unterdessen der Tempelberg in Jerusalem wieder für jüdische Besucher geöffnet. Die heilige Stätte war wegen schwerer Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften während des muslimischen Fastenmonats Ramadan für Juden geschlossen worden. Die Zusammenstöße gelten als einer der Auslöser für den jüngsten Gaza-Konflikt. Dieser begann am 10. Mai, als Mitglieder der Hamas Raketen auf Jerusalem abfeuerten.
Übergriffe am Rande von Demos
Am Freitag war es auch nach der Waffenruhe auf dem Tempelberg zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Nach Angaben der israelischen Polizei wurden in der Nacht zum Sonntag 33 Palästinenser festgenommen, die bei den Ausschreitungen in Ost-Jerusalem beteiligt gewesen seien. Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.
Bei einer Kundgebung in Tel Aviv forderten mehrere tausend Demonstranten am Samstagabend eine friedliche Lösung des Jahrzehnte alten Konflikts mit den Palästinensern. "Dies ist unser aller Heim" und "Gleichberechtigung für alle Bürger" stand auf Schildern, die Demonstranten in die Höhe hielten. In zahlreichen Städten weltweit nahmen am Samstag Tausende Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teil, darunter in Berlin, London und Paris. Auf Plakaten forderten die Demonstranten unter anderem "Freiheit für Palästina". In New York und Los Angeles kam es am Rande solcher Kundgebungen in den letzten Tagen zu schweren antisemitischen Übergriffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft: "Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes." Die Kanzlerin sprach von "unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage". Sie forderte spürbare Folgen für die Täterinnen und Täter. Auch andere deutsche Politiker forderten harte Strafen für antisemitische Straftaten. "Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren", sagte etwa CSU-Chef Markus Söder den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Quelle: ntv.de, mli/dpa
