Politik

Ex-Regierungschef in Magdeburg Böhmer warnt vor Isolierung der AfD

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Annegret Kramp-Karrenbauer im Thüringer Landtag - die scheidende CDU-Chefin spricht sich gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.

(Foto: REUTERS)

Spätestens seit dem politischen Beben in Thüringen streitet die CDU über ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD. Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Böhmer warnt nun davor, die AfD in eine Opferrolle zu drängen. Das seien gewählte Abgeordnete.

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer von der CDU, hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen davor gewarnt, die AfD zu isolieren. Er kritisierte die Linie seiner Bundespartei. "Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern gewählt worden", sagte Böhmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt", sagte Böhmer.

Der 84-Jährige betonte mit Hinweis auf die AfD und den Nationalsozialismus: Man müsse den Wählern "deutlich sagen, dass dieser Weg schon einmal gegangen wurde - und zwar in Deutschland mit einer ziemlichen Begeisterung. Wir wissen, wozu das geführt hat und dass das nicht noch einmal passieren darf." Doch diese Überzeugung entstehe bei den Wählern nicht dadurch, dass man die AfD im Parlament schneide.

"Das muss erklärt werden. Wenn wir die Partei isolieren, dann wird sie in eine Art Opferrolle hineingedrängt", sagte Böhmer, der von 2002 bis 2011 Ministerpräsident war. In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt.

Kritik an CDU-Politiker

Erst am Montag hatte Landes-CDU-Chef Holger Stahlknecht in der Debatte über den Umgang mit der AfD seinen Parteikollegen Lars-Jörn Zimmer zur Ordnung gerufen. Zimmer müsse sich entscheiden, ob er sich künftig im Einklang mit Parteibeschlüssen äußere, sagte Stahlknecht. Der CDU-Fraktionsvize im Landtag hatte am Sonntag im ZDF die Mahnungen der vergangenen Tage aus der Bundes-CDU und von der Schwesterpartei CSU kritisiert, eine Zusammenarbeit mit Linken wie AfD konsequent weiter auszuschließen. Für die CDU gilt ein Verbot der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei, was von der Spitze der Bundespartei auch vehement verfochten wird.

Auslöser der Diskussionen ist die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Er war am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden. Das hatte bundesweit Entrüstung ausgelöst. Inzwischen ist Kemmerich zurückgetreten.

Andere ostdeutsche CDU-Politiker lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Die Wahl Kemmerichs sei ein "fataler Fehler" gewesen, hatte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer vergangene Woche gesagt. Die AfD sei von einer Aggressivität, Geschichtsvergessenheit und Bösartigkeit in der Wortwahl, dass er "überhaupt nicht verstehen kann, wie man auch nur im Ansatz gemeinsame Projekte auf den Weg bringen kann".

Quelle: ntv.de, mli/dpa