Politik

Große Mehrheit im Kongress Bolsonaros Rentenreform abgesegnet

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Brasiliens Präsident Bolsonaro: Seine Rentenreform ist auf dem Weg.

(Foto: REUTERS)

Brasiliens Präsident Bolsonaro hat ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst: Die von ihm angestoßene Rentenreform ist verabschiedet. Sie bringt insgesamt Einsparungen von 175 Milliarden Euro - und erstmals auch ein Renteneintrittsalter.

Der brasilianische Kongress hat die Rentenreform von Präsident Jair Bolsonaro beschlossen, eines der zentralen wirtschaftspolitischen Wahlversprechen des ultrarechten Politikers. Der brasilianische Senat stimmte mit einer Mehrheit von 60 zu 19 Stimmen für die Reform, die über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg Einsparungen von umgerechnet 175 Milliarden Euro bringen soll. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus für das Gesetz gestimmt.

Damit wird in Brasilien erstmals ein Mindestalter für den Renteneintritt eingeführt: Es liegt bei 62 Jahren für Frauen und bei 65 Jahren für Männer. Bei bestimmten Berufsgruppen wie Landwirten gilt ein Mindestalter zwischen 55 und 60 Jahren. Die Mindestbeitragszeit, um eine volle Rente beziehen zu können, steigt bei Männern auf 40 Jahre und bei Frauen auf 35 Jahre.

Die Befürworter der Reform bezeichnen das bislang noch gültige Rentensystem angesichts der Alterung der Bevölkerung als tickende Zeitbombe und warnen vor explodierenden Kosten. Waren 2018 noch rund neun Prozent der 209 Millionen Einwohner Brasiliens älter als 65 Jahre, dürfte der Anteil bis 2060 auf mehr als 25 Prozent steigen. Kritiker argumentieren, die Reform gehe auf Kosten der prekär Beschäftigten.

Bolsonaro bezeichnete die Verabschiedung der Rentenreform als "Sieg", der einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen werde. Die Reaktionen im brasilianischen Aktienhandel fielen tatsächlich zunächst positiv aus: An der Börse von São Paulo erreichte der Index Ibovespa am Tag der Rentenentscheidung im Kongress ein neues Rekordhoch.

Quelle: ntv.de, bad/AFP