Politik

Bei Gewalt gegen Opposition Bolton droht Venezuela mit "Antwort" der USA

Angesichts des sich zuspitzenden Machtkampfs in Venezuela schickt US-Sicherheitsberater Bolton eine unverhohlene Warnung nach Caracas. Sollte es zum Einsatz von Gewalt gegen Diplomaten aus den USA oder Oppositionelle kommen, würde Washington reagieren.

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit scharfen Worten vor Gewalt gegen die Opposition oder US-Diplomaten in Venezuela gewarnt. Jede Form von Gewalt oder Einschüchterungen gegen US-Diplomaten, den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament wären ein "schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat" und hätten eine "signifikante Antwort" Washingtons zur Folge, schrieb Bolton bei Twitter.

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Zwar erwähnte Bolton den Namen des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro nicht. Allerdings erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, dass die "Unterstützung" des sozialistischen Kuba für Maduros Sicherheitskräfte allgemein bekannt sei.

Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Russland und China blockierten am Samstag im UN-Sicherheitsrat aber eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, setzten Maduro eine Frist von acht Tagen, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden auch sie Guaidó anerkennen.

Kontrahenten umwerben Militär

Unterdessen warben in Venezuela Präsident Maduro und Guaidó um die Unterstützung der Streitkräfte. "Immer loyal, niemals Verräter", riefen die Soldaten bei einem Besuch Maduros bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay. Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne.

Maduros Gegenspieler Guaidó versuchte unterdessen, vor allem einfache Soldaten auf seine Seite zu ziehen. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. "Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.

Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela. Die Führungsriege des Militärs hält bislang zu Maduro, doch in den unteren Rängen herrscht offenbar zunehmend Unzufriedenheit. Zuletzt kam es mehrfach zu kleineren Aufständen von Soldaten. Am Wochenende kündigte der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft auf und schloss sich Guaidó an.

Quelle: n-tv.de, kst/dpa/AFP

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