Politik

Impeachment gegen Trump Bolton ist der entscheidende Zeuge

ca80a8038b0e35bdc2cfad5367d27c2e.jpg

John Bolton war bis Anfang September 2019 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater belastet den US-Präsidenten in der Ukraine-Affäre schwer. Im Weißen Haus gehen wütende Anrufe republikanischer Senatoren ein. Trumps Anwälte im Impeachment-Prozess haben ein Problem.

Donald Trumps sprichwörtlicher rauchender Colt liegt nicht auf dem Tisch, aber es riecht nach Schießpulver. Der Präsident soll zu John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, gesagt haben, die fast 400 Millionen Dollar Militärhilfe an die Ukraine sollten so lange zurückgehalten werden, bis Kiew ihm belastendes Material gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden liefern würde. Eben dies ist der Kernvorwurf der Ukraine-Affäre und des Impeachment-Prozesses gegen Trump, der derzeit im US-Senat verhandelt wird.

Im Amtsenthebungsverfahren war die Verteidigungsstrategie der US-Republikaner bislang ein permanentes: "Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen" für die breite Öffentlichkeit sowie ein Empörungsreigen über den Prozess für Politikkollegen und eigene Wählerschaft. Das Kernargument der Anwälte war, dass Trump nichts falsch gemacht habe und der Prozess nur ein Schmierentheater der oppositionellen Demokraten sei, weil diese befürchteten, bei der Präsidentschaftswahl im November gegen Trump zu verlieren.

Doch nun wird es für die Republikaner im Amtsenthebungsverfahren wesentlich schwieriger, ihre Linie durchzuziehen. Schließlich wird Trump von einem engen ehemaligen Mitarbeiter belastet, der ihm auch noch komplett widerspricht: Bolton zufolge hat Trump seine Macht eindeutig zum persönlichen Vorteil missbraucht und sich dabei über den Kongress hinweggesetzt. Noch brisanter ist dies, weil Bolton ein Hardliner ist, ein sogenannter Falke. Es dürfte Republikanern schwerfallen, ihn in die oppositionelle Ecke zu stellen.

"Bolton hat die Beweise"

3524f2e5177ce9aab407a938849c3a4d.jpg

Bolton sagt, er habe sein Amt niedergelegt, Trump will ihn hingegen gefeuert haben.

(Foto: REUTERS)

Dass Boltons Vorwürfe nun veröffentlicht werden, kommt zum denkbar schlechten Moment für Trump. Manch ein republikanischer Senator dürfte daran zweifeln, ob er Zeugenaussagen wirklich ablehnen sollte. Die entsprechende Abstimmung wird frühestens Mittwoch stattfinden. Die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat, vier Stimmen von ihnen brauchen die Demokraten. Die Ankläger werden den wenigen moderaten republikanischen Senatoren argumentativ so breite Brücken wie möglich bauen, damit sie mit ihnen stimmen. Doch zunächst werden Trumps Anwälte wie geplant weiter ihre Sicht der Dinge darstellen, danach dürfen die Senatoren ihnen und den Anklägern Fragen stellen.

Die Demokraten wollen neben Bolton auch Mick Mulvaney, den Stabschef des Weißen Hauses, dessen Berater Robert Blair sowie den Beamten Michael Duffey in den Zeugenstand berufen. Sollten sie gehört werden, könnte sich das Amtsenthebungsverfahren bis weit in den Februar hineinziehen. Nach derzeitigem Stand ist Bolton der entscheidende Zeuge. "John Bolton hat die Beweise", twitterte der demokratische Senator und Minderheitenanführer Charles Schumer. Die Republikaner hätten nun die Wahl zwischen "unserer Verfassung und Vertuschung", sagte Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus. Die Ankläger schreiben in einer Stellungnahme von einer "explosive Enthüllung".

Die Angaben Boltons waren Trump schon länger bekannt. Das Weiße Haus hatte das Manuskript am 30. Dezember erhalten, wie eine Journalistin der "New York Times" durch einen Brief von Boltons Anwälten belegt. Der Präsident und seine Verteidiger wussten also, was auf sie zukam. Ihre Anstrengungen, das Verfahren so schnell wie möglich durch den Senat zu peitschen, erscheinen damit in neuem Licht.

Manuskript lanciert?

Boltons Anwalt Charles Cooper teilte mit, das Manuskript sei nur dem Weißen Haus zugestellt worden, damit der Nationale Sicherheitsrat es auf mögliche Geheiminformationen überprüfen könne. Es habe nur eine einzelne Papierversion gegeben. Es ist unklar, wie die "New York Times" an den Inhalt kam, der das Impeachment nun entscheidend beeinflussen könnte. Die nahe liegendste Vermutung ist, dass ein Mitglied des Sicherheitsrates das Dokument lancierte.

Mehrere aufgebrachte republikanische Senatoren haben seit der Veröffentlichung im Weißen Haus angerufen und sich darüber beschwert, dass sie nicht über den Inhalt des Manuskripts informiert worden seien, schreibt die "New York Times". Es ist ein erster Hinweis darauf, dass die Demokraten ihre vier nötigen Stimmen für Zeugenbefragungen aus Reihen der Republikaner bekommen könnten.

Je länger der Senatsprozess dauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass weitere Veröffentlichungen möglicher Zeugen das Verfahren flankieren und den Präsidenten belasten. Die Informationen von Bolton sind nicht die ersten Aussagen von Trumps Vertrauten abseits der offiziellen Impeachment-Untersuchungen. Schon vor Beginn des Senatsprozesses hatte der Geschäftsmann Lev Parnas mit verschiedenen Interviews gehörige Unruhe unter Republikanern verursacht. Er gab darin unter anderem an, alle Mitarbeiter Trumps seien eingeweiht gewesen; darunter auch Bolton, dessen Manuskript nun Parnas' Aussage bestätigt. Bolton war vergangenen September nach Meinungsverschiedenheiten aus Trumps Team ausgeschieden.

*Datenschutz

Dass Trump am Ende des Senatsprozesses wirklich aus dem Amt entfernt wird, ist nach derzeitigem Stand höchst unwahrscheinlich. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit unter den Senatoren nötig. Vor mehr als vier Jahrzehnten waren Tonaufnahmen aus dem Weißen Haus die rauchende Pistole, die Präsident Richard Nixon zu Fall brachte. Die Angst der Republikaner dürfte groß sein, dass Bolton den Inhalt seines Buches ähnlich belegen kann - und damit den rauchenden Colt hervorholt.

Quelle: ntv.de