​Der britische Premier Johnson soll während des Corona-Lockdowns Partys geduldet haben und bei einigen dabei gewesen sein. Die Rufe nach seinem Rücktritt waren nicht zu überhören. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg ziehen seine Kritiker die Forderung jedoch zurück. Es sei nicht die Zeit, darüber zu diskutieren.

Der wegen der "Partygate"-Affäre lange angezählte Boris Johnson kann sich in auf seinem Posten als britischer Premierminister wieder deutlich sicherer fühlen. Einer seiner schärfsten Kritiker aus seiner eigenen Partei, der Chef der schottischen Tories, Douglas Ross, zog öffentlich seine Rücktrittsaufforderung zurück. "Mitten in einer internationalen Krise ist nicht die Zeit, über Rücktritte zu diskutieren, es sei denn, es geht um die Amtsenthebung von Wladimir Putin", sagte Ross mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine und den russischen Präsidenten Putin.

Die Opposition warf Ross vor, "das Rückgrat einer Qualle" zu haben. Johnson drohte noch vor einigen Wochen ein Misstrauensvotum, weil er mutmaßlich gesetzeswidrige Partys während des Corona-Lockdowns in der Downing Street geduldet haben und teilweise sogar dabei gewesen sein soll. Die Polizei ermittelt zu den Zusammenkünften. Der Ausbruch des Krieges hat die Regierungskrise, die monatelang die Schlagzeilen dominierte, vorerst beendet. Sogar Oppositionsführer Keir Starmer zog seine Rücktrittsforderung zunächst zurück.

Politik 09.03.22

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Ende Februar hatte die "Partygate"-Affäre einen weiteren symbolischen Höhepunkt erreicht. Nachdem der Regierungschef den Befragungsbogen der Londoner Polizei fristgerecht eingereicht hatte, war er Medienberichten zufolge der erste britische Premierminister, der von der Polizei unter Strafandrohung ("under caution") befragt wurde.

Der Sender ITV veröffentlichte einen geleakten Fragebogen, den Johnson und Dutzende andere mutmaßlich an Lockdown-Partys in der Downing Street Beteiligte ausfüllen mussten. Daraus ging demnach hervor, dass die Antworten als Befragung "under caution" gelten. Die Verdächtigen wurden darin gefragt, ob sie bei den mutmaßlich gesetzeswidrigen Partys dabei waren und warum und wie sie mit anderen Anwesenden interagiert haben. Außerdem haben die Befragten die Möglichkeit anzugeben, wenn sie der Meinung sind, es habe eine "rechtmäßige Ausnahme" oder "gerechtfertigte Entschuldigung" gegeben.