Politik

Brief gegen Brexit-Verschiebung Boris Johnson sucht nach Plan B

Boris Johnson steckt in der Zwickmühle: Er will den EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober. Das Parlament strebt jedoch eine Terminverschiebung an, um einen No-Deal-Austritt zu verhindern. Hinter den Kulissen soll der Premierminister bereits an einer Lösung arbeiten.

Der britische Premierminister Boris Johnson trifft offenbar konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der "Daily Telegraph" meldete. Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

Das gegen den massiven Widerstand von Johnson verabschiedete Gesetz verpflichtet den Premier, bei der EU-Kommission in Brüssel die Verschiebung des Brexits zu beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Im Lauf des Tages wird erwartet, dass Königin Elizabeth II. das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

Johnson: Lieber "tot im Graben liegen"

In der Opposition wächst jedoch die Sorge, dass Johnson das Gesetz ignorieren wird oder sich eine Hintertür offenlässt. Sie hat laut Korrespondenten des Senders ITV daher vor, am Montag eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu beantragen. So wollten die Abgeordneten versuchen, die Regierung dazu zu zwingen, Pläne für einen Brexit ohne Abkommen zu veröffentlichen.

Finanzminister Sajid Javid sagte am Wochenende, die Regierung werde alle Gesetze einhalten. Johnson hat allerdings erklärt, er werde lieber "tot im Graben liegen", als in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten.

Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober durchzusetzen, wurde bislang vom Parlament gestoppt. Es wird erwartet, dass er einen erneuten Anlauf unternimmt. Zwei Drittel der Abgeordneten müssten dem Anliegen zustimmen. Dies gilt als unwahrscheinlich.

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Quelle: n-tv.de, bad/rts

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