Putin-Freund Dodik angeklagt Bosnischer Serbenführer boykottiert Gericht
16.10.2023, 19:49 Uhr Artikel anhören
Behauptet, das Urteil gegen ihn stehe bereits fest: Der Führer der bosnischen Serben, Milorad Dodik, in Sarajewo.
(Foto: picture alliance / Anadolu)
Der bosnische Serbenführer fordert die internationale Gemeinschaft heraus. Sein spalterisches Agieren im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina trägt Dodik eine Anklage ein. Statt zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, bestreitet der Putin-Vasall die Legitimität des Gerichts.
Der im Zusammenhang mit seinem Widerstand gegen den von der UNO ernannten Hohen Repräsentanten angeklagte bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat es abgelehnt, sich vor Gericht zu den Vorwürfen gegen ihn zu äußern. Er verstehe nicht, worauf sich die Anklage stütze, erklärte Dodik nach einer Anhörung vor einem Gericht in der Hauptstadt Sarajevo. Weiter warf er dem Gericht vor, "verfassungswidrig" und "illegal" zu sein. Laut Dodik handelt es sich um einen "rein politischen Prozess ohne jegliche Rechtsgrundlage", der sich gegen ihn und die serbische Teilrepublik Republika Srpska richtet. Zudem warf er dem Gericht vor, dass das Urteil gegen ihn bereits gefällt worden sei.
Der 64-jährige bosnische Serbenführer war im August von der bosnischen Staatsanwaltschaft wegen der "Nichtbeachtung" der Entscheidungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, angeklagt worden. Die Ablehnung der Autorität des UNO-Vertreters kann mit sechs Monaten bis hin zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dodik erklärte bereits, dass er die Entscheidung des Gerichts im Falle einer Verurteilung nicht akzeptieren werde.
Kreml-Verbündeter auf Konfrontationskurs
Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet worden war, von den Vereinten Nationen ernannt. Er hat weitgehende Befugnisse, darunter das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen. Insgesamt wacht er über die Einhaltung des Friedensabkommens.
Im Juni hatte der Kreml-Verbündete Dodik das Parlament der Republika Srpska dazu angestiftet, zwei Gesetze abzusegnen, mit denen die Umsetzung von Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten verboten wird. Der deutsche Diplomat Schmidt hob diese zwar umgehend wieder auf, Dodik aber verkündete sie trotzdem. Auch wurden sie im Amtsblatt des serbischen Landesteils veröffentlicht.
Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.
Quelle: ntv.de, mau/AFP