Politik

Regierungschef im Libanon Botschafter in Berlin soll Premier werden

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Bundespräsident Joachim Gauck (r) empfängt im Jahr 2013 im Schloss Bellevue den neuen Botschafter aus dem Libanon in Deutschland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rund vier Wochen nach der Explosion im Hafen von Beirut nominiert Staatschef Aoun Libanons bisherigen Botschafter in Deutschland zum neuen Premier. In der libanesischen Öffentlichkeit ist der promovierte Rechts- und Politikwissenschaftler eher unbekannt. Politische Spitzenämter hatte er bislang auch nicht inne.

Libanons bisheriger Botschafter in Deutschland soll neuer Ministerpräsident des Landes werden. Die wichtigsten Blöcke des Parlaments einigten sich auf den 48 Jahre alten Mustafa Adib als Premier. Staatschef Michel Aoun habe Adib mit der Bildung einer Regierung beauftragt, teilte ein Sprecher des Präsidentenpalastes mit.

Die bisherige Regierung war nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut vor vier Wochen zurückgetreten. Adib ist seit 2013 Botschafter in Berlin. In der libanesischen Öffentlichkeit ist der promovierte Rechts- und Politikwissenschaftler eher unbekannt. Bisher hatte er keine politischen Spitzenämter inne. Der bisherige Ministerpräsident Hassan Diab hatte nach der Explosion in Beirut mit mehr als 180 Toten und mehr als 6000 Verletzten den Rücktritt der Regierung erklärt.

Die höchsten Staatsämter werden im Libanon nach einem jahrzehntealten Proporzsystem unter den größten Konfessionen verteilt. Der Präsident muss immer ein Christ sein, der Premier ein Sunnit und der Parlamentschef ein Schiit. Für den Libanon ist es der zweite Regierungswechsel in weniger als einem Jahr. Diab hatte das Amt des Ministerpräsidenten erst im Frühjahr übernommen, nachdem sein Vorgänger Hariri im vergangenen Oktober nach Massenprotesten seinen Rücktritt erklärt hatte.

Macron soll auf Einigung gedrängt haben

Das Land am Mittelmeer leidet seit Monaten unter einer schweren Wirtschaftskrise, die viele Libanesen in die Armut getrieben hat. Die Corona-Pandemie und die schwere Explosion haben die Lage weiter verschärft. Demonstranten bei Massenprotesten fordern grundlegende politische Reformen. Sie werfen der politischen Elite des Landes unter anderem Korruption und Selbstbereicherung vor.

Am Montagabend wird der französische Präsident Emmanuel Macron im Libanon erwartet. In libanesischen Regierungskreisen hieß es, Macron habe die Führung in Beirut gedrängt, sich rasch auf einen neuen Ministerpräsidenten zu einigen. Der französische Präsident hat die Führung der internationalen Bemühungen übernommen, die Elite des Landes dazu zu bewegen, gegen die verheerende Finanzkrise dort vorzugehen. Diese hatte den Libanon bereits gelähmt, lange bevor es am 4. August zu der gewaltigen Explosion am Hafen von Beirut kam.

Quelle: ntv.de, jki/dpa/rts