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Wieder wird es kompliziert Bouffier muss nebenbei noch Merkel retten

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dpa

Wenn Volker Bouffier nach der Landtagswahl in Hessen aus der Staatskanzlei ausziehen muss, dürfte das auch die Zukunft von Angela Merkel betreffen. Umfragen deuten darauf hin, dass er auf Hilfe von SPD oder FDP angewiesen sein wird.

Gleich mehrfach tritt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in der Schlussphase des Landtagswahlkampfs noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Für beide geht es bei der Wahl in anderthalb Wochen um viel: Bleibt Bouffier im Amt, stärkt das auch die Kanzlerin. Der 66-Jährige war in seiner langen politischen Karriere immer zuerst Landespolitiker - doch so wichtig wie jetzt war der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU wohl noch nie für die ganze Union.

Seit fast fünf Jahren steht Bouffier in Wiesbaden an der Spitze einer schwarz-grünen Landesregierung. Dass CDU und Grüne damals erstmals in einem deutschen Flächenland zusammenfanden, war auch für den Regierungschef ein Wagnis. Doch die Rechnung ging auf. Heute kann Bouffier auch deshalb über "Dauerstreit" in Berlin schimpfen, weil das Wiesbadener Regierungsbündnis ohne öffentlichen Streit auskam.

"Wir haben gezeigt, dass man ohne Krawall sehr erfolgreich regieren kann", wirbt der CDU-Politiker für sich und seine Regierungskoalition. Dabei war ein Bündnis von CDU und Grünen gerade in Wiesbaden alles andere als selbstverständlich. Zuvor hatten sich die beiden Regierungspartner oft erbittert bekämpft, die hessische CDU galt lange als besonders konservativ.

Dieser Wandel ist eng mit Bouffier verbunden. Der langjährige Landesinnenminister galt einst als konservativer "Law and Order"-Mann, präsentierte sich dann aber seit seiner erstmaligen Wahl zum Ministerpräsidenten im August 2010 gern als ausgleichender Landesvater. Er folgte damals in dem Amt auf den stets polarisierenden Roland Koch, den es in die Wirtschaft zog.

"Habe die Grünen als vernünftige Partner kennengelernt"

Bei der Wahl im Jahr 2013 stellte sich der verheiratete Familienvater von drei Kindern erstmals als Ministerpräsident dem Wählervotum. Das Wahlergebnis war kompliziert: Bouffier konnte sich zwischen einer Koalition aus CDU und SPD und einem schwarz-grünen Experiment entscheiden. Dass er zusammen mit dem damaligen Grünen-Vorsitzenden und heutigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ein Regierungsbündnis bildete, wurde bundesweit beachtet. "Ich habe die Grünen als vernünftige Partei kennengelernt", sagt Bouffier heute.

Seit vier Jahrzehnten prägt der gebürtige Gießener die hessische Landespolitik schon mit. Bereits seit 1978 gehört er dem CDU-Landesvorstand an, 1991 wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Im hessischen Landtag sitzt er mit einer kurzen Unterbrechung seit 1982, von 1999 bis 2010 war er hessischer Innenminister. Im Juni 2010 rückte er kurz vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten als Nachfolger Kochs an die Spitze des CDU-Landesverbands.

Auch in der Bundes-CDU gewann Bouffier in den vergangenen Jahren zunehmend an Gewicht. Seit Ende 2010 ist er stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU. Auch bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vor einem Jahr war er für die CDU aktiv beteiligt.

Nun hängt das Schicksal der Bundesregierung und Kanzlerin Merkel also auch davon ab, ob Bouffier bei der Landtagswahl am 28. Oktober einen Erfolg feiern kann. Ihre Wiederwahl als CDU-Vorsitzende könnte gefährdet sein, wenn die Union in Hessen die Staatskanzlei verliert. Laut Umfragen ist es ungewiss, ob es wieder für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht. Denkbar könnten für Bouffier ansonsten eine Koalition mit der SPD oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sein. Unter Umständen reicht es jedoch auch für eine rot-rot-grüne Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Bouffier kategorisch aus. Im Landtag bezeichnete er die Partei als "Gefahr für Deutschland".

Am Montag nach der Landtagswahl wird Bouffier wieder gemeinsam mit Merkel auftreten, dann wie traditionell üblich nach einer Wahl in Berlin. Noch ist völlig offen, ob es für Hessens Ministerpräsidenten und die Kanzlerin ein erfreulicher Auftritt wird.

Quelle: n-tv.de, Annalena Dörner und Carsten Hauptmeier, AFP

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