Politik

Rechtsextreme Polizisten Bouffier spricht von "ernster Geschichte"

6cade0f64d25b17259c7e1a122a83bce.jpg

Bouffier: "Das geht uns sehr, sehr an."

imago/Sammy Minkoff

Etliche Frankfurter Polizisten sollen untereinander Bilder, Videos und Texte mit rechtsradikalem Inhalt getauscht haben. Inzwischen ermittelt neben der Staatsanwaltschaft auch das LKA. Ministerpräsident Bouffier zeigt sich besorgt.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich besorgt über Ermittlungen gegen Frankfurter Polizisten gezeigt. Die Beamten sollen in einem Internet-Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. "Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird", sagte der CDU-Politiker. "Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht", betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Zunächst muss man mal genau wissen, um was es geht. Wie viele Beteiligte das sind. Das ist ein Vorgang, den ich sehr ernst nehme."

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Es laufe ein Verfahren gegen mehrere Beamte. Es gehe um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Beamten hätten sich über einen Messengerdienst gegenseitig Bilder, Videos und Texte zugeschickt, die möglicherweise beleidigend und fremdenfeindlich waren. Einem Bericht der "Frankfurter Neuen Presse" stehen die Beamten ferner unter Verdacht, in einem mit "NSU 2.0" unterzeichneten Fax an eine Rechtsanwältin gedroht zu haben, deren Tochter zu töten.

Bei den Ermittlungen ist nun auch das hessische Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet. Eine Arbeitsgruppe werde sich von dieser Woche an mit dem Fall beschäftigen, sagte ein LKA-Sprecher. Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums hatte vergangene Woche erklärt, es handle sich um fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden.

Einem damaligen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen. Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

Mehr zum Thema