Politik

AfD-Abgeordneter abgewählt Brandner verliert Rechtsausschuss-Vorsitz

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Brandner lehnt seine Abwahl ab.

(Foto: dpa)

Es ist ein einmaliger Vorgang in der Bundestagsgeschichte: Der Rechtsausschuss des Bundestags wählt den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden ab. Damit ziehen die Abgeordneten Konsequenzen aus verschiedenen Eklats. Brandner und AfD-Fraktionschef Gauland zeigen sich empört.

Die AfD schreibt Geschichte im Bundestag. Erstmals hat ein Ausschuss seinen Vorsitzenden abgewählt. Damit reagierten die Ausschussmitglieder der anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf diverse Wortmeldungen, mit denen Brandner für Empörung gesorgt hatte. Zuletzt war es die Äußerung, dass der Sänger Udo Lindenberg mit dem Bundesverdienstkreuz einen "Judaslohn" erhalten habe, womit er andeutete, es handele sich um eine Belohnung für Lindenbergs AfD-Kritik.

Zuvor hatte der 53 Jahre alte Jurist bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten Empörung hervorgerufen. Die Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD erklärten Brandner schließlich für untragbar und forderten ihn zum Rücktritt auf, was dieser aber ablehnte. Daraufhin beschlossen sie seine Abwahl, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags zuvor erklärt hatte, dass dies nach den geltenden, sehr vage gefassten Regeln zulässig sei.

Brandner wähnt Demokratie am "Tiefpunkt"

Brandner wurde nun mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD abberufen, wie der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, mitteilte. "Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass - wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück", erklärte er.

Brandner selbst kritisierte das Vorgehen der anderen Parteien scharf. "Heuchlerischer und rechtsbrüchiger geht es nicht", sagte Brandner nach seiner Abwahl. "Ich kam mir da immer vor wie in so einem FDJ-Tribunal", sagte Brandner über die Verlesung von Vorwürfen gegen ihn durch andere Ausschussmitglieder. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, die "Abwahl ist eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung". Es handele sich um eine "Zumutung" und einen "Tabubruch".

Der AfD zufolge wurde für Brandners Abwahl die Geschäftsordnung des Bundestags unzulässig gedehnt. Dass die Oppositionsparteien die Abwahl mittragen, schaffe einen Präzedenzfall, nach dem in Zukunft auch andere Ausschussvorsitzende aus Oppositionsparteien abgewählt werden könnten. "Man macht sich so Ausschussvorsitzende für die nächsten Jahre gefügig", sagte Brandner.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hielt die Abwahl für unausweichlich. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte bereits vor der Entscheidung des Ausschusses der Deutschen Presse-Agentur: "Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt." Es sei nicht vorstellbar, dass Brandner den Ausschuss weiter führe.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP