"Kriegt nichts gebacken" Brantner sieht Merz-Regierung jetzt schon auf Ampel-Niveau
06.11.2025, 10:34 Uhr
Sie wollten Fortschrittskoalition sein - und scheiterten als Chaos-Truppe. Vor einem Jahr zerbrach die Ampel aus SPD, FDP und Grünen. Deren Parteichefin Brantner befürchtet, Schwarz-Rot habe aus dem Aus nichts gelernt. Die FDP habe die Ampel zerstört.
Zum Jahrestag des Ampel-Kollaps kann die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner bei der schwarz-roten Nachfolge-Koalition keinen Lernfortschritt ausmachen. "Ich hatte damals gedacht, jetzt können sich das alle anschauen und sehen, wie man es nicht macht", sagte Branter in der ntv-Sendung Frühstart. "Und dann stehen wir da, ein Jahr später. Und diese Bundesregierung streitet sich genauso und kriegt nichts gebacken."
Sie sei darüber verärgert, sagte Brantner. "Meine Erwartung an diese Regierung ist, dass sie sich für das Land zusammenreißt und liefert." Die Regierung unter Friedrich Merz müsse "Deutschland endlich wieder auf Kurs bringen". Am Abend des 6. November 2024 platzte das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die übrigen FDP-Minister außer Volker Wissing traten zurück und Scholz machte im Dezember den Weg für Neuwahlen frei.
"FDP hat alles dafür getan, damit diese Regierung zerbricht"
Anfang Mai wurde CDU-Chef Merz Bundeskanzler, doch der "scholze" nun ebenfalls herum, befand Brantner. Für die ehemalige Staatssekretärin von Robert Habeck, die wenige Tage nach dem Ampel-Ende 2025 zur Parteivorsitzenden gewählt wurde, ist das unverständlich. Wie es eine Regierung nicht machen sollte, habe die Ampel immerhin eindrucksvoll bewiesen. "Das konnte man sich ja öffentlich anschauen", sagte Brantner.
"Was man nicht machen sollte, ist, dem anderen nichts zu gönnen." Die Regierungspartner dürften einander nicht als Gegner sehen. Sie sollten nicht versuchen, einander klein und kaputtzumachen. Brantner warnte zudem davor "nur markige Sprüche" rauszuhauen sowie vor Ankündigungen, von denen man wissen, dass man sie eh nicht umsetzen könne. "Das macht eine Regierung kaputt und das ist Gift für eine Demokratie."
Den Schuldigen in der Ampel-Regierung benannte Brantner unmissverständlich: "Die FDP hat alles dafür getan, damit diese Regierung zerbricht." Das kritisierte sie auch mit Blick auf die neuen Herausforderungen für Deutschland und die EU, die sich durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wenige Stunden vor dem Regierungs-Crash ergeben hätten. "Ich kann es bis heute nicht nachvollziehen", so Brantner. Die FDP hätte die Regierung von Beginn an bekämpft und sie zu Fall gebracht, "statt in schwierigen Zeiten gemeinsam und konstruktiv nach vorne zu gehen."
Deutschland soll "Ankerkunde" der Industrie
An der neuen Regierung übte Brantner nicht nur Stil-Kritik. Auch politisch ist sie nicht zufrieden. Schwarz-Rot sei ein "Modernisierungsverweigerer". Vor dem Stahl-Gipfel im Bundeskanzleramt forderte sie, dass bei staatlichen Bauvorhaben Stahl aus Europa zum Einsatz kommen soll. "Wenn der Staat eine Brücke baut oder die Deutsche Bahn Schienen verbaut, dann braucht man dafür Stahl. Dort auf europäischen Stahl zu setzen und nicht auf Billigimporte, wäre ein sehr wichtiges Zeichen."
Bundeskanzler Merz hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Stahlindustrie, Vertreter von Unternehmen und Arbeitnehmern sowie Kabinettskollegen zu einem Austausch darüber eingeladen. Es gehe nun darum, die Industrie im Land zu halten und sie in die Zukunft zu führen: "Dafür muss man Subventionen auch daran knüpfen, dass vor Ort produziert wird, grüner Stahl produziert wird und moderne Technologien vorangebracht werden", sagte Brantner. Der Staat müsse zum "Ankerkunden" werden und den Unternehmen so Planungs- und Finanzierungssicherheit geben.
Quelle: ntv.de, tko/&hu
