Politik

Kein Stadion- oder Kinobesuch? Braun kündigt Einschränkungen für Ungeimpfte an

Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Braun zufolge Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren.

Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Braun zufolge Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bis zur Bundestagswahl droht Deutschland laut Kanzleramtschef Braun eine Inzidenz von 850. Bei einem solchen intensiven Infektionsgeschehen könnten gewisse Freizeitangebote selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich sein. "Geimpfte werden mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagt der Politiker.

Angesichts steigender Corona-Zahlen hat CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Solange die Impfstoffe gegen die Delta-Variante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun weiter. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben. Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

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Auf die Frage, ob das rechtlich zulässig wäre, antwortete Braun mit einem "Ja". Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, sagte Braun dem Blatt weiter. "Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln." Der Politiker und Mediziner fügte hinzu: "Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind."

Der Kanzleramtsminister befürchtet laut "Bams" ein Ansteigen der Inzidenz bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich. Vor einer 800er Inzidenz im Herbst hatte diese Woche auch Bundesgesundheitsminister Spahn gewarnt. "Die Krankenstände würden historische Höchststände erreichen. Alle ungeimpften Kontaktpersonen der vielen Infizierten müssten zunächst in Quarantäne", sagte Braun. Die Auswirkungen auf die Arbeitsprozesse in den Betrieben wären massiv, wie das bereits jetzt in Großbritannien zu beobachten sei.

"Eltern, Lehrer, Schulbusfahrer müssen sich impfen lassen"

Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. "Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbusfahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer." Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Unterdessen appellieren die Kommunen an Bund und Länder, einen weiteren Corona-Lockdown im Herbst zu verhindern. Ein Lockdown wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er. Bund und Länder müssten sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe wann und wo gelten für weitere Einschränkungen im Herbst.

"Es ist absehbar, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen werden", sagte Landsberg. Die Krankheitsverläufe seien aber weniger gravierend, da in erster Linie eher jüngere Menschen betroffen seien. Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden. "Er muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen. Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden", forderte Landsberg. "Wir müssen vermeiden, dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt." Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in Deutschland 49,1 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 60,8 Prozent der Bevölkerung bekommen.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP/dpa

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