Politik

Affäre um Asylbescheide Bremer Bamf-Chefin rief Seehofer um Hilfe

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Horst Seehofer bei seinem ersten Besuch beim Bamf als Innenminister.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)

Bei seinem Antrittsbesuch im Bamf lobt Innenminister Seehofer die Arbeit der Flüchtlingsbehörde. Ob er das wohl heute auch noch tun würde? Die Affäre um Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bamf zieht immer weitere Kreise.

Die inzwischen abberufene Leiterin der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf), Josefa Schmid, wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer schon im März über Details des mutmaßlichen Asyl-Skandals informieren. "Frau Schmid hat am Tag der Amtseinführung von Bundesminister Seehofer am 14. März diesen Jahres erstmals telefonisch im BMI-Ministerbüro nach einem Termin beim Bundesminister angefragt", bestätigte das Bundesinnenministerium (BMI).

Einen Rückruf erhielt Schmid den Angaben zufolge am 4. April vom Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer. Schmid schickte später auch eine schriftliche Darstellung der Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an Mayers Abgeordnetenbüro. Der CSU-Politiker Seehofer hatte der Bamf-Zentrale in Nürnberg am 6. April erstmals als Bundesinnenminister einen Besuch abgestattet. Er hatte damals erklärt, das Bundesamt habe eine "Schlüsselfunktion" bei der Bewältigung der Migrationsfragen und leiste dabei eine "hervorragende" Arbeit.

Schmids Kontaktversuche reichen aber noch weiter zurück. "Schon seit dem 01.03.2018" habe sie sich "hilfesuchend" an Seehofer gewandt, schreibt Schmid in einem auf den 13. Mai datierten Brief an den Minister. Das Schreiben vom Mai liegt der dpa, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und den "Nürnberger Nachrichten" vor. Das Innenministerium bestätigt den Eingang.

"Größter Flüchtlingsskandal der Republik"

Schmid schreibt darin, "bereits seit Anfang März" habe sie sich an das Vorzimmerbüro Seehofers in der Münchener Staatskanzlei gewandt. Zu diesem Zeitpunkt war Seehofer noch bayerischer Ministerpräsident, war aber schon als Kandidat für den Innenminister-Posten in Berlin bekannt. Schmid nannte die Vorgänge in Bremen dem Schreiben zufolge gegenüber Seehofers Mitarbeitern den "größten Flüchtlingsskandal der Republik", den sie Seehofer persönlich schildern wollte.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. In die Affäre sollen fünf weitere Beschuldigte verstrickt sein, darunter Anwälte und ein Dolmetscher. Schmid kämpft derweil immer noch vor Gericht gegen ihre Versetzung. Beim Bremer Oberverwaltungsgericht legte sie Beschwerde ein. Sie habe angekündigt, im Laufe der Woche eine Begründung abzugeben, sagte Gerichtssprecher Friedemann Traub.

Die Bamf-Zentrale hatte Schmid in ihre frühere Dienststelle im bayerischen Deggendorf zurückbeordert - nur einen Tag, nachdem der interne Bericht an den Staatssekretär Mayer bekanntgeworden war, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Leitung erhoben hatte.

Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht wehrte sich Schmid vergeblich gegen die Versetzung. Nun setzt sie auf die nächste Instanz. Sobald ihre Begründung vorliege, werde das Bamf zu einer Stellungnahme aufgefordert, sagte Traub. Die Staatsanwaltschaft versiegelte das Büro von Schmid in Bremen, um dort Beweise sicherstellen zu können. Dies sei vorsichtshalber geschehen, damit niemand etwas entferne, sagte Sprecher Frank Passade.

Schmid selber gilt als Zeugin. Die Staatsanwaltschaft will sie im Laufe der Ermittlungen vernehmen. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es: "Für das BMI hat die Aufklärung des Sachverhaltes hohe Priorität. Dabei werden die Erkenntnisse der ehemaligen interimsweise eingesetzten Leiterin der Außenstelle Bremen selbstverständlich einfließen."

Quelle: n-tv.de, hul/dpa