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Mays Posten wackelt Brexit-Hardliner plant Misstrauensvotum

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Rees-Mogg steht einer Gruppe von 80 Brexit-Hardlinern vor.

(Foto: dpa)

Das Kabinett winkt Mays Brexit-Entwurf zwar durch, doch aufatmen kann die britische Premierministerin deshalb noch lange nicht. Nach den Rücktritten einiger ranghoher Politiker strebt nun ein führender Brexit-Befürworter ein Misstrauensvotum gegen May an.

Ein führender Brexit-Befürworter der britischen Konservativen will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May im Parlament anstrengen. Jacob Rees-Mogg werde die Abstimmung offiziell beantragen, meldete die Nachrichtenagentur Press Association unter Berufung auf einen Sprecher.

Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt. Er wird von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt.

Damit ein Misstrauensvotum gegen May stattfinden kann, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits vor Monaten beinahe erreicht.

Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt.

May sieht keine Alternative

Zuvor hatte das britische Kabinett Mays Vertragsentwurf für den Brexit am Mittwochabend zwar gebilligt. Am Donnerstag gab es in der Regierung dann jedoch mehrere ranghohe Rücktritte aus Protest gegen das geplante Abkommen. Brexit-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rückzug, auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück.

In einer emotionsgeladenen Parlamentsdebatte verteidigte May den Entwurf für das Abkommen. Zu den umstrittenen Plänen, um Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu verhindern, gebe es keine Alternative, sagte May. Sie rief die Abgeordneten auf, das Abkommen zu unterstützen.

"Wir können uns entscheiden, ohne Abkommen auszuscheiden. Wir können riskieren, dass es keinen Brexit gibt. Oder wir können uns entscheiden, zusammenzustehen und das bestmögliche Abkommen zu unterstützen. Dieses Abkommen", rief May den Abgeordneten zu.

Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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