Parlamentsvotum geht nicht Brexit-Notlösung der Briten ist keine
13.01.2019, 12:37 Uhr
Eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, das kann sich kaum jemand vorstellen.
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Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über den Brexit-Vertrag ab. Eines der Hauptprobleme dabei ist die Nordirland-Frage. Die Briten wollen den Notfallplan per Parlamentsvotum in Kraft setzen. Doch das wird wohl nichts.
Die britische Regierung beißt mit ihrer Brexit-Notlösung bei den Europäern auf Granit. Die Bundesregierung habe britische Überlegungen zurückgewiesen, den sogenannten Backstop für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen. Großbritannien habe sich im Austrittsabkommen mit der EU verpflichtet, "die Notlösung für Nordirland umzusetzen, wenn es nach Ablauf der vereinbarten Fristen keine andere Lösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel gibt", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
"Diese völkerrechtliche Verpflichtung kann nicht durch einen Beschluss des britischen Parlaments einseitig außer Kraft gesetzt werden", hob der SPD-Staatsminister hervor. Parteifreunde der britischen Premierministerin Theresa May haben dem Bericht zufolge einen solchen Änderungsantrag vorgelegt. Dieser wurde demnach diese Woche von Brexit-Minister Stephen Barclay unterstützt.
Die Backstop genannte Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist - in dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien. Die Regelung ist in Großbritannien sehr umstritten.
Zeit für Umsetzung wird knapp
Roth zeigte sich flexibel, was eine mögliche Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus angeht. Zwar hat die Regierung May das bisher ausgeschlossen, doch dürfte selbst bei einer Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen die Zeit nicht reichen, alle notwendigen Gesetze in London zu beschließen. Das gilt erst recht, wenn es zu einem Rücktritt Mays nach einer schweren Niederlage im Parlament, zu Neuwahlen oder sogar zu einem weiteren Referendum käme.
Sollte die britische Regierung eine Verlängerung beantragen, "werden wir damit ganz verantwortungsvoll umgehen", sagte Roth der "FAS". Es stellten sich dann allerdings "ziemlich komplizierte Fragen, etwa die nach der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl" im Mai. Der CDU-Europapolitiker David McAllister stellte bei einem Verbleib Großbritanniens jedoch in Aussicht, dieser könne zu den Bedingungen erfolgen, die der damalige Premier David Cameron 2016 verhandelt hatte. Demnach könnten die Briten Migration aus der EU vorübergehend beschränken und bestimmte Sozialleistungen kürzen.
Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Damit droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Quelle: ntv.de, sba/dpa
