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Juncker: "Wage keine Prognose" Brexit-Verhandlungen erreichen heiße Phase

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Für Jean-Claude Juncker ist unklar, was Boris Johnson als Nächstes tun wird.

(Foto: picture alliance/dpa)

In London und Brüssel fiebern beide Seiten einem Durchbruch im Brexit-Streit entgegen. Kommt es bei den Verhandlungen zu einer Einigung, könnte sie schon kommende Woche beschlossen werden. EU-Kommissionspräsident Juncker zeigt sich resigniert: Man müsse abwarten und Tee trinken.

Die Verhandlungen zum Brexit-Streit gehen auf beiden Seiten weiter: London und Brüssel beraten derzeit separat über die Knackpunkte eines möglichen Kompromisses. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson wollte sein Kabinett am Mittag über die Verhandlungen informieren. EU-Chefunterhändler Michel Barnier will einem EU-Diplomaten zufolge die EU-Botschafter am frühen Abend über den Stand der jüngsten Gespräche unterrichten und Bilanz zu ziehen.

"Die Hoffnung ist, dass die britischen Unterhändler ausreichend Flexibilität gezeigt haben, um die Verhandlungen fortsetzen und rasch abschließen zu können", sagte der Diplomat. "Die Uhr tickt", fügte er hinzu. Der Stand der Brexit-Verhandlungen dürfte auch bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Abend Thema sein.

Barnier und der britische Brexit-Unterhändler Steve Barclay hatten am Freitag hinter verschlossenen Türen über einen neuen Kompromissvorschlag aus London verhandelt. Anschließend hatten die EU-Staaten grünes Licht für intensivierte Brexit-Gespräche mit London in den kommenden Tagen gegeben. Sollte es dabei zu einem Durchbruch kommen, soll die Vereinbarung beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober beschlossen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wagt derweil keine Prognose zum Ausgang des Brexit-Streits mit Großbritannien. "Aus heutiger Sicht kann ich es nicht einschätzen, was Premier (Boris) Johnson beim Europäischen Rat kommende Woche tun wird", sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Kurier". Er fuhr fort: "Und was das britische Parlament letztlich zur Entscheidungsreife bringt, ist nicht klar. Ich habe neulich gesagt: Im Vergleich zum britischen Parlament ist eine ägyptische Sphinx ein offenes Buch. Man muss also abwarten und - weil es um England geht - Tee trinken."

Juncker: Briten soll Verlängerung stattgegeben werden

Juncker plädierte dafür, einem etwaigen Antrag Großbritanniens auf erneuter Verschiebung des EU-Austritts stattzugeben. Wenn "die Briten um Verlängerung bitten, was sie wahrscheinlich nicht tun werden, hielte ich es für unhistorisch, sich dem Wunsch zu verweigern. Aber ich rutsche sicher nicht auf Knien, um sie um eine Verlängerung zu bitten."

Johnson bekräftigte am Sonntag erneut, sein Land Ende des Monats aus der EU führen zu wollen - mit oder ohne Abkommen. "Den Brexit bis 31. Oktober umzusetzen, ist absolut entscheidend", sagte er. Vergangene Woche hatten Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar in einer gemeinsamen Erklärung signalisiert, dass eine Einigung über die umstrittene Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland möglich sei.

Über den britischen Kompromissvorschlag ist bislang wenig an die Öffentlichkeit gedrungen. Offenbar sieht er eine "Zollpartnerschaft" zwischen Nordirland und der EU vor. Die EU besteht darauf, dass Zollkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindert werden. Jedoch muss nicht nur Brüssel einem Brexit-Abkommen zustimmen, sondern auch das britische Parlament. Vereinbarungen, die Johnsons Vorgängerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelt hatte, fielen bei den Abgeordneten bereits drei Mal durch.

Weil Johnsons konservative Tories keine Mehrheit im Parlament mehr haben, ist der Premier von der Unterstützung der nordirischen Unionisten abhängig. Deren Fraktionsvorsitzender Nigel Dodds betonte gegenüber der italienischen Zeitung "La Repubblica", dass "Nordirland vollständig in einer Zollunion mit dem Vereinigten Königreich bleiben" müsse. "Das weiß Boris Johnson genau", sagte Dodds.

Zweites Brexit-Referendum steht im Raum

Der linke Oppositionschef Jeremy Corbyn kündigte im Sender Sky an, den EU-Gipfel abzuwarten. "Wir werden uns jede Vereinbarung, die vorgelegt wird, ansehen, bevor wir eine Wahl anstoßen", sagte der Labour-Chef. Das Parlament hat Johnson Anfang September per Gesetz dazu verpflichtet, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben.

Auch die Chancen für ein zweites Brexit-Referendum sind einem Bericht des britischen "Observer" zufolge besser geworden. Demnach könnten Oppositionsabgeordnete eine Volksabstimmung zur Bedingung für ihr Ja zu einem Austrittsabkommen von Johnson machen. Sollte ein Deal mit der EU gelingen, wäre dem Labour-Abgeordneten Peter Kyle zufolge vorstellbar, dass die Briten vor die Wahl zwischen einem Brexit zu diesen Konditionen und einem Verbleib in der EU gestellt werden könnten.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/AFP

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