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Brexit ohne Deal? Briten bereiten den Worst Case vor

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Brexit-Minister Raab präsentiert die "technischen Ratschläge" für einen möglichen harten Brexit.

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Die Zeit wird knapp: London und Brüssel bleiben nur noch Wochen, um sich auf einen geregelten Brexit zu einigen. Der zuständige britische Minister gibt den Bürgern und Unternehmern sicherheitshalber Tipps für ein Scheitern der Verhandlungen.

Brexit-Minister Dominic Raab gibt sich optimistisch: "Ich bin immer noch davon überzeugt, dass ein guter Deal der mit Abstand wahrscheinlichste Ausgang ist", sagt er. Doch dann tut Raab, was unumgänglich erscheint. "Es ist nicht das, was wir wollen; und es ist nicht das, was wir erwarten; aber wir müssen bereit dafür sein", sagt er. Der Minister gibt den Briten Tipps für das Worst-Case-Szenario, einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Einigung mit Brüssel.

Bis Ende des Sommers will der Brexit-Minister insgesamt rund 80 Handreichungen vorlegen, um im Fall der Fälle Chaos zu vermeiden. Jede bezieht sich auf eine bestimmte Branche oder einen bestimmten Lebensbereich. Zum Auftakt veröffentlicht er ein Papier mit 25 dieser sogenannten Technical Notices.

In einer wird aufgelistet, was Unternehmer beim Import beachten müssten, wenn es keinen Deal gibt: Kurz gefasst müssen sie sich vor allem auf Zölle einstellen und sich mit der bürokratischen Last auseinandersetzen, die damit einhergeht. Die britische Regierung rät dazu, dafür den Einsatz von Dienstleistern zu erwägen. Für große Unternehmen mag das naheliegen, für kleine Betriebe dürfte es schwer finanzierbar sein.

Bei Twitter machen sich einige Nutzer darüber lustig, wie sehr Raab ins Schwitzen kommt, während er beim Vorlesen versucht, seinen Optimismus zu wahren. Einige der Ratschläge lassen erahnen, wie heftig ein harter Bruch für die Briten ausfallen könnte.

Kein Zugang zu Bankkonten?

Bei mehreren Themen deuten die Hinweise zwar an, dass sich die Bürger keine Sorgen machen müssten, weil Großbritannien weiterhin EU-Regelwerk akzeptieren würde. Zum Beispiel bei Medizinprodukten. Diese müssten deshalb nicht erst aufwändig auf Qualität und Standards geprüft werden, bevor sie in britischen Apotheken ausgegeben werden dürfen. Brexit-Minister Raab muss aber einräumen, dass er dies andersherum nicht garantieren könne.

Ein weiterer brisanter Punkt: Briten im EU-Ausland sollen sich darauf einstellen, Zugang zu ihren Bankkonten zu verlieren. Grundsätzlich, so heißt es in den Hinweisen, müsste mit höheren Kosten für Kreditkarten und längeren Laufzeiten für Überweisungen gerechnet werden.

Raab hält es offenbar für notwendig, hervorzuheben, dass die Armee nicht einspringen müsse, um die Lebensmittelversorgung der Briten zu sichern. "Sie werden auch nach dem Brexit noch BLT-Sandwiches essen können", sagt er. BLT steht für Bacon, Salat und Tomate. Aus der Branche hieß es vor einigen Tagen, das bei einem No-Deal eine Tomaten- und Salatknappheit auf der Insel auftreten könnte.

Raab gibt EU die Schuld

Ein Brexit ohne eine Vereinbarung wird eine immer konkretere Option. Auch die EU hat schon vergleichbare Hinweise für den Fall veröffentlicht. Der offizielle Austritt der Briten erfolgt am 29. März 2019. Die zweijährige Verhandlungsphase ist damit fast abgelaufen. Denn was auch immer London und Brüssel vereinbaren, der Beschluss müsste vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden - ein aufwändiger Prozess. Bis Oktober, spätestens November, so heißt es, müsste der Deal deshalb stehen. Gelingt das, tritt eine dreijährige Übergangszeit in Kraft, in der für die Briten praktisch alles so bleiben kann, wie es derzeit ist. Gelingt es nicht, fällt auch die Übergangszeit weg. In entscheidenden Punkten, wie der Grenze zu Irland oder den künftigen Handelsbeziehungen, sind sich London und Brüssel immer noch nicht einig geworden.

Raab verweist auf 7000 Beamte, die den Brexit vorbereiten und weitere 9000, die noch angestellt würden. Er versichert: "Unsere Institutionen werden bereit sein für den Brexit – ob mit oder ohne Deal." Und er sagt: "Ich bin mir sicher, dass dieses Land seine besten Tage noch vor sich hat."

Bis Ende September will Raab die verbliebenen technischen Ratschläge präsentieren. Den Brexit-Befürwortern gibt er damit das Gefühl, dass die Regierung von Theresa May zur Not wirklich ernst macht und auf einen Deal pfeift. Er spricht sie bei seinem Auftritt auch direkt an und geht auf "Chancen" ein, die ein Brexit ohne Deal hätte. Ein schnelleres Ende der Zahlungen an Brüssel etwa. Auffällig ist, dass er zugleich klarstellt, wer seiner Meinung nach schuld ist, wenn die Verhandlungen scheitern. Denn wenn die EU genauso ambitioniert und pragmatisch an die Sache herangehen würde wie Großbritannien, sagt er, rechne er mit einem Erfolg.

Quelle: n-tv.de

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