Politik

Öltanker vor Iran schützen Briten machen bei US-Mission im Golf mit

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Großbritanniens neuer Außenminister Raab setzt bei der Schutzmission für Öltanker im Golf auf die USA und nicht auf Europa.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zuerst schlägt London eine europäische Schutzmission vor, die Öltanker im Persischen Golf bewachen soll. Seitdem zanken sich die Europäer über deren Zuschnitt. Nun schließt sich die neue britische Regierung doch lieber den Amerikanern an.

Großbritannien hat sich in der Diskussion um eine Militärmission am Persischen Golf offenbar gegen eine rein europäische Lösung entschieden. London wolle sich angesichts der Spannungen mit dem Iran einer "internationalen maritimen Sicherheitsmission" der USA in der Golfregion anschließen, verkündete der britische Außenminister Dominic Raab. Die Mission solle Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen.

"Dieser Einsatz wird die Sicherheit stärken und in der Schifffahrt für Beruhigung sorgen", sagte Raab. Das Ziel Londons sei es, "möglichst umfassende Unterstützung aufzubauen, um die Bewegungsfreiheit in der Region internationalem Recht entsprechend aufrechtzuerhalten".

An der britischen Haltung zum Iran ändere dies jedoch nichts, versicherte der Außenminister. "Wir bleiben der Zusammenarbeit mit dem Iran und unseren internationalen Partnern verpflichtet, die Situation zu deeskalieren und das Atomabkommen beizubehalten."

Maas: Deutschland will europäische Mission

Die Bundesregierung lehnte eine Beteiligung an einer US-Mission erneut ab. "Wir wollen eine europäische Mission", sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch im polnischen Slubice. "Es ist allerdings auch absehbar, dass es sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen wird, die EU davon zu überzeugen."

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat die Sicherheitslage auf der wichtigen Handelsroute durch die Straße von Hormus dramatisch verschlechtert. In den vergangenen Wochen sind dort Schiffe festgesetzt und angegriffen worden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage der USA zur Teilnahme an einer Mission zum Schutz des Handelsverkehrs im Persischen Golf abgeschlagen. Der Grund: Sie will die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran nicht unterstützen.

Nicht nur beobachten: US-Mission schließt Militär ein

Die USA wollen auch militärische Eskorten von Handelsschiffen ermöglichen. Die EU-Mission stellt sich Maas offensichtlich anders vor. "Wir haben immer über eine Beobachtermission an der Straße von Hormus gesprochen", sagte er. Das heißt: Die EU würde Informationen über die Gefährdung des Schiffsverkehrs sammeln und an die Handelsschiffe weitergeben. Damit ließe sich zwar eine gewisse Abschreckung erreichen, militärisch eingreifen könnte man bei einem Angriff aber nicht.

Über eine EU-Mission führt die Bundesregierung derzeit Gespräche. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird es noch in dieser Woche auf hoher Beamtenebene Gespräche mit Frankreich darüber geben. Auch mit anderen EU-Partnern - und auch mit Großbritannien - wolle man darüber sprechen.

Die Briten hatten eine europäische Mission kurz vor dem Wechsel an der Regierungsspitze selbst vorgeschlagen. Der neue Premierminister Boris Johnson hatte aber zuletzt damit geliebäugelt, an der US-Mission "Sentinel" (Wache) teilzunehmen. Die Briten sind inzwischen der Meinung, dass der Schutz der Schiffe im Persischen Golf ohne die USA nicht machbar ist. Was die Bundeswehr zu einer EU-Beobachtermission beitragen könnte, ist noch unklar.

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa