Die Polizei in Großbritannien ermittelt gegen mehrere Personen, die für den Geheimdienst von Hongkong arbeiten sollen. Eine "weitergehende Bedrohung" bestehe aber nicht, heißt es von Scotland Yard.

Die britische Polizei beschuldigt drei Männer der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten Hongkongs. Außerdem hätten sie sich an ausländischer Einmischung beteiligt, gab die Metropolitan Police in London bekannt. Die drei Männer wurden zusammen mit acht weiteren Personen zu Beginn des Monats in Yorkshire und London von der Anti-Terror-Polizei festgenommen. Grundlage war ein neues Gesetz, das es den Behörden erlaubt, Verdächtige in Fällen der nationalen Sicherheit und Spionage ohne Haftbefehl festzunehmen.

Kommentare 01.05.24

Chinesische Spionage Die AfD ist nicht das Hauptproblem

Die acht anderen Verdächtigen wurden ohne Anklage freigelassen. Die drei Beschuldigten im Alter von 37, 38 und 63 Jahren sollen noch am heutigen Montag vor einem Gericht in Westminster erscheinen, wie die Polizei mitteilte.

"Im Rahmen dieser Ermittlungen wurden in ganz England eine Reihe von Festnahmen und Durchsuchungen vorgenommen", sagte der Leiter der Anti-Terrorismusabteilung, Dominic Murphy. Die Ermittlungen seien von London aus geführt worden, aber das gesamte Anti-Terror-Netzwerk der Polizei sei von entscheidender Bedeutung für die Unterbrechung der Aktivitäten der Verdächtigen gewesen. Die Polizei und das Sicherheitsbüro in Hongkong sowie das Büro des chinesischen Außenministeriums in der Sonderverwaltungszone reagierten nicht auf Bitten um eine Stellungnahme.

Regierung verabschiedete neues Gesetz

"Ich möchte der Öffentlichkeit versichern, dass wir nicht davon ausgehen, dass eine weitergehende Bedrohung für sie besteht. Die Ermittlungen dauern noch an, aber da nun Beschuldigungen erhoben wurde, bitte ich die Bevölkerung dringend, keine weiteren Spekulationen oder Kommentare zu diesem Fall abzugeben", sagte der Leiter der Anti-Terrorismus-Abteilung Murphy der BBC.

Die britische Regierung verabschiedete im vergangenen Jahr ein neues Gesetz zur nationalen Sicherheit, das der Polizei zusätzliche Befugnisse zur Bekämpfung ausländischer Spionage gewährt. Die Gesetzgebung sei notwendig, um eine ständig wachsende Bedrohung durch ausländische Einmischung zu bekämpfen und Angriffe auf Demokratie und Wirtschaft des Königreichs abzuwehren, teilte die Regierung mit.

Premierminister Rishi Sunak wollte zudem eine Rede halten, in der es unter anderem um eine Bedrohung durch eine "Achse autoritärer Staaten" für Großbritannien gehen sollte. Dazu zählt er Russland, China, den Iran und Nordkorea. Die Spannungen mit China flammten im vergangenen Jahr auf, nachdem ein parlamentarischer Forscher unter dem Verdacht der Spionage für Peking verhaftet worden war. Chinesische Vertreter bezeichneten die Vorwürfe als bösartige Verleumdung.