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Die EU-Kommission will den Ländern eine Maut nicht vorschreiben - allerdings deren Umsetzung.
Die EU-Kommission will den Ländern eine Maut nicht vorschreiben - allerdings deren Umsetzung.(Foto: dpa)
Mittwoch, 31. Mai 2017

Neue Regeln ab 2027: Brüssel hat eigene Mautpläne

Die deutsche Maut ist noch nicht eingeführt, da schlägt die EU-Kommission schon wieder ihr Ende vor. Zumindest in der jetzigen Form. Nach den Wünschen aus Brüssel soll die Abgabe von der gefahrenen Strecke abhängen. In Berlin gibt es Widerspruch.

Die deutsche Pkw-Maut soll nach dem Willen der EU-Kommission spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden. Langfristig solle die Höhe solcher Abgaben an die zurückgelegte Entfernung gekoppelt werden, schlug die Brüsseler Behörde vor. Die schon beschlossene aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird hingegen pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen der Kommission zustimmen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hielt allerdings dagegen. "Wir bleiben dabei, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Freiheit haben müssen, zu entscheiden, ob sie zeitbezogene oder streckenbezogene Mautsysteme betreiben. Das werden wir auch gegenüber der Europäischen Kommission deutlich machen", erklärte er in Berlin.

Vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen indes nicht. Diese Grundsatzfrage soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben. Wenn sie Gebühren erheben, sollten diese aber die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, argumentiert EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Deshalb müsse auch berücksichtigt werden, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Fahrzeuge ausstoßen. Das soll Verbrauchern einen Anreiz liefern, umweltfreundlichere Autos zu kaufen. Weitere Faktoren wie Lärm, Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung könnten bei der Erhebung lokaler Gebühren ebenfalls eine Rolle spielen, müssten es aber nicht, so die EU-Kommission. Dafür gab es aus Berlin Unterstützung. "Gerade auch die Vorschläge zur Differenzierung nach CO2-Emissionen unterstützen wir", teilte Minister Dobrindt mit.

Nach der derzeitigen Rechtslage hält die EU-Kommission das für Deutschland beschlossene aber noch nicht eingeführte Pkw-Mautmodell für unproblematisch. Ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer hatte die Behörde kürzlich eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte. Allerdings hatte Österreich eine Klage gegen die deutsche Maut angekündigt.

Quelle: n-tv.de

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