Bezahlbare BankverbindungBrüssel plant Girokonten für alle
Miet- oder Handyvertrag - ohne Girokonto geht heute nichts mehr. Dennoch besitzen 30 Millionen volljährige Europäer keine eigene Bankverbindung. Die EU-Kommission in Brüssel will die Banken deshalb europaweit verpflichten, erschwingliche Girokonten für jedermann anzubieten.
EU-Kommissar Michel Barnier will Girokonten für jeden EU-Bürger als soziales Grundrecht einführen. Dafür will der für den europäischen Binnenmarkt zuständige Kommissar bis Juni einen Gesetzesentwurf einreichen, der der "Süddeutschen Zeitung" bereits vorliegt. Mit dem neuen Gesetz soll außerdem der Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtert werden. Finanzinstitute sollen verpflichtet werden, Gebühren und Konditionen transparent und leicht vergleichbar zu machen.
30 Millionen Bürger der Europäischen Union, die 18 Jahre und älter sind, haben derzeit kein Bankkonto. Die meisten davon leben in den osteuropäischen Ländern. In Rumänien und Bulgarien hat jeder zweite Erwachsene kein Konto. In den mittel- und westeuropäischen Ländern lebt nur einer von zehn Bürgern ohne Girokonto. In elf EU-Ländern gibt es bereits ein gesetzlich verbrieftes Recht darauf, Deutschland gehört nicht dazu.
Ohne Konto kein Mietvertrag
Doch ohne Konto geraten viele der Betroffenen in eine Art sozialen Teufelskreis, denn ein Girokonto ist beispielsweise für Wohnungsvermieter oder Telekommunikationsanbieter eine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages. Zudem ist der Einkauf im Internet ohne Bankverbindung schwierig. Bürger ohne Konto könnten deshalb nicht von den Vorteilen des europäischen Binnenmarktes profitieren, argumentiert Barnier in seinem Entwurf.
Der europäische Binnenmarkt liefert auch die gesetzliche Basis, auf der Barnier den 27 Ländern vorschreiben will, ihren Bürgern das Grundrecht auf ein Bankkonto einzuräumen: Da sich die Europäische Union vorgenommen habe, den gemeinsamen Markt zu vollenden, müssten alle Bürger der 27 EU-Länder davon profitieren können. Das gehe nur mit einem allgemeinen Recht auf ein Bankkonto. Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, begrüßte die Initiative als "einen Schritt, auf den die Bürger seit drei Jahren warten"
Konten zum Nulltarif
Das Jedermann-Konto soll gemäß des Entwurfs lediglich "grundsätzlich nötige Buchungen" ermöglichen, also Zahlungseingänge und Abbuchungen, solange das Konto im Plus bleibt. Kreditaufnahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Kontoführung soll möglichst gebührenfrei angeboten werden. In Ausnahmefällen sollen Banken allerdings, "erschwingliche" Gebühren verlangen dürfen.
In Deutschland hat sich die Kreditwirtschaft selbst verpflichtet, für jedermann ein Konto auf Guthabenbasis anzubieten. Darüber hinaus haben die Sparkassen 2012 sogenannte Bürgerkonten eingeführt, die Kunden auf Guthabenbasis dieselben Rechte gewähren wie herkömmliche Girokonten-Besitzern. Ob diese Regelungen ausreichen, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während Verbraucherschützer monieren, dass wenigstens 670.000 Menschen in Deutschland kein Girokonto hätten, melden Banken kaum Beschwerden. Ganze 230 Bürger hätten sich 2011 wegen dieses Themas bei Schlichtern gemeldet, heißt es beim Sparkassenverband DSGV in Berlin.