Politik

Ehrgeizige Reformpläne in Europa Brüssel schlägt EU-Währungsfonds vor

Wie sieht die Eurozone der Zukunft aus? Nach dem Willen der EU-Kommission soll sich die Währungsunion in den nächsten zwei Jahren grundlegend verändern. Zur Debatte stehen ein eigener Währungsfonds und ein europäischer Wirtschafts- und Finanzminister.

Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis zu diesem Zeitpunkt solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der Posten eines Europäischen Wirtschafts- und Finanzministers beschlossen werden, heißt es in den gegen Mittag vorgelegten Vorschlägen der EU-Kommission.

Ob es dazu kommt, ist Sache der Staats- und Regierungschef aus den 27 Mitgliedsstaaten der EU. Die ehrgeizigen Pläne dienen als Diskussionsgrundlage für den anstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Ende kommender Woche wollen die EU-Spitzenpolitiker dort unter anderem auch über eine Reform der Eurozone beraten.

"Ich bin überzeugt, dass wir dazu verpflichtet sind, die Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern und sie Schritt für Schritt zu stärken", hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Einladungsschreiben an die europäischen Staats- und Regierungschef erklärt. "Unsere Priorität sollte es sein, die Bankenunion nach dem vorgesehenen Zeitplan zu vervollständigen, um die Eurozone strukturell zu stärken."

Widerstand aus Deutschland

Der Aufbau einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik stößt unter anderem in Deutschland auf Widerstand. Kritiker fürchten hier vor allem ein Zusammenlegen der Schuldenlast im Rahmen einer sogenannten Schuldenunion. Der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, etwa warnte die EU-Kommission ausdrücklich davor, bei ihren Plänen für eine Reform der Eurozone den Stabilitätspakt aufzuweichen.

Die Maastricht-Regeln dürften nicht vernachlässigt und die Eurozone nicht zu einer Schuldenunion werden, sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In diesem Fall sei mit Widerstand seiner Fraktion und wohl auch mit Widerstand aus Deutschland zu rechnen, heißt es. "Ein Aufweichen des Stabilitätspakts oder eine Schuldenunion wird es mit uns jedenfalls nicht geben". Es könne keine Solidarität ohne Eigenverantwortung der Eurostaaten geben.

Weber forderte, die Eurozone müsse "dauerhaft krisenfest gemacht werden." Die Wirtschaft im Euroraum wachse kräftig und die Arbeitslosigkeit sei auf dem niedrigsten Stand seit 2009. "Das ist auch Folge der richtigen Reformpolitik der vergangenen Jahre in Europa, die fortgesetzt werden muss." Die Eurostaaten müssten das kommende Jahr nutzen, um die Strukturen der Eurozone weiterzuentwickeln. "Dies gilt zum Beispiel dafür, dass Europa einen eigenen Währungsfonds aufbaut", sagte Weber.

Die Pläne für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nicht das einzige heiße Thema auf der Agenda des EU-Gipfels. Bei dem Treffen in Brüssel müssen sich die Staats- und Regierungschefs auch mit dem Thema Brexit, der europäischen Flüchtlingspolitik und dem Start einer neuen Verteidigungspolitik befassen.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/rts

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