Politik

Familienbeihilfe in Österreich Brüssel schreitet gegen Kindergeld-Regel ein

111238554.jpg

Die Debatte um Kindergeldzahlungen ins Ausland erhitzt seit Monaten die Gemüter.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Österreich bekommen ausländische Familien, deren Kinder in der Heimat leben, zwar Kindergeld - aber nur angepasst an die dort üblichen Lebenshaltungskosten. Das ist rechtswidrig, meint die EU und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die neuen österreichischen Kindergeld-Regeln für EU-Bürger verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Die Brüsseler Behörde leitete deswegen in Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein, das Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes anpasst. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß reagierte gelassen. "Wir gehen weiterhin davon aus, dass die von uns gewählte Lösung mit europäischem Recht vereinbar ist", teilte die ÖVP-Politikerin mit.

Die sogenannte Indexierung der Familienbeihilfe war im vergangenen Oktober vom österreichischen Parlament beschlossen worden. Damit werden ausländische Familien, deren Kinder in der Heimat leben, nur noch Kindergeld angepasst an die dort üblichen Lebenshaltungskosten bekommen. Dies hat deutliche Kürzungen zum Beispiel für Ungarn und Slowaken zur Folge.

In Deutschland war ein solches Vorgehen ebenfalls mehrfach diskutiert worden. Die deutschen Behörden zahlten im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von rund 402 Millionen Euro ins Ausland. Unter den knapp 252.000 Kindern, für die Kindergeld in europäische Staaten oder die Türkei überwiesen wurde, bildeten polnische Kinder (123.855) die größte Gruppe.

Gleiche Beiträge sollen zu gleichen Vorteilen führen

Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. 2012 war nach Angaben der Bundesregierung Kindergeld in Höhe von rund 75 Millionen Euro ins Ausland gegangen. Die CSU hatte im Juni im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Als ein Grund gelten die Bedenken der EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde argumentiert mit der Logik, dass gleiche Beiträge auch zu den gleichen Vorteilen führen sollten. Damit wird in der EU-Kommission darauf Bezug genommen, dass Kindergeld und andere Familienleistungen in Ländern wie Österreich und Deutschland nur an diejenigen EU-Ausländer gezahlt werden, die auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem einzahlen.

Quelle: ntv.de, jki/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.