Politik

Verdi-Chef fordert Investitionen Bsirske: Weg mit "schwarzer Null"

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Investitionsstau? "Da kann man nicht an der 'schwarzen Null' festhalten", sagt Verdi-Chef Bsirske.

picture alliance / Paul Zinken/d

Bei den GroKo-Verhandlungen ging es bei vielen Punkten heiß her, Haushaltsdisziplin und "schwarze Null" gehörten nicht dazu. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stößt das auf Unverständnis, schließlich schiebe Deutschland einen "Investitionsstau" vor sich her.

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Politik strenger Haushaltsdisziplin aufzugeben. "Es ist dringend notwendig, die Investitionsstaus im Bildungssektor, dem Wohnungsbau oder der Infrastruktur zu beseitigen", sagte Bsirske den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Da kann man nicht an der 'schwarzen Null' festhalten."

In einer Phase mit Negativzinsen am Anleihemarkt auf Nettokreditaufnahme Null zu setzen, sei "ökonomisch abwegig und unsozial dazu", kritisierte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft weiter.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts vereinbart. Auch der als neuer Finanzminister gehandelte kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat wiederholt erklärt, dass seine Partei in einer großen Koalition daran festhalten werde. Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hatte erklärt, eine neue große Koalition komme nicht umhin, die "schwarze Null" aufzugeben.

Quelle: n-tv.de, bad/rts

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