Boiko Borissow ist rund ein Jahrzehnt Ministerpräsident Bulgariens, nach den Parlamentswahlen 2021 endet die Laufbahn des Politikers an der Spitze des Regierung. Nun ist Borissow nach Angaben des Innenministeriums festgenommen worden.

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa, sind festgenommen worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Die Festnahmen erfolgten bei einer großen Polizeirazzia im Zuge von Ermittlungen der EU-Generalstaatsanwaltschaft zu 120 Betrugsfällen in Bulgarien, für die Hinweise eingegangen waren. An vielen Adressen habe es Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegeben, hieß es ohne nähere Details. Borissow war mit kurzer Unterbrechung von 2009 bis 2021 Ministerpräsident Bulgariens gewesen.

"Niemand steht über dem Gesetz"

Nach der Parlamentswahl 2021, bei der Borissows bürgerliche GERB-Partei zwar erneut zur stärksten Kraft gewählt worden war, doch keine Regierung bilden konnte, hatte sich der Politiker von seinem Amt zurückgezogen. Schon im Sommer 2020 hatten Demonstranten in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen immer wieder den Rücktritt des Ministerpräsidenten verlangt. Die GERB-Partei gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei - ebenso wie CDU und CSU aus Deutschland.

Vor Borissows Haus in Bankja, unweit der Hauptstadt Sofia, protestierten Dutzende Anhänger der größten Oppositionspartei GERB sowie Mitglieder der Parteiführung. Borissows Anwalt Menko Menkow sagte dem Staatsradio, der frühere Regierungschef sei vorerst für 24 Stunden festgenommen worden. Borissow wurde in die Polizeizentrale in Sofia gebracht, wie das Staatsfernsehen berichtete. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb Regierungschef Kiril Petkow auf Facebook. Seine Anti-Korruptionspartei PP regiert seit Dezember 2021 mit einem Vier-Parteien-Kabinett. EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hatte Sofia am Mittwoch und Donnerstag besucht. Sie traf mit Vertretern der Regierung und der Justiz zusammen.