Mit 200 Millionen Euro will sich die Bundesregierung an der Aufrüstung der Klassenräume der Republik mit Luftfilteranlagen beteiligen. Doch der Lehrerverband ist unzufrieden: Die Fördersumme ist zu niedrig. Und: Das neue Schuljahr beginnt in manchen Bundesländern schon in drei Wochen.

Das Bundeskabinett hat eine Förderung für mobile Luftfilter in Schulen beschlossen. Der Bund stelle den Ländern und Kommunen 200 Millionen Euro zu Verfügung, "um Schulen finanziell bei der Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern zu unterstützen.", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Ziel sei, dass der Präsenzunterricht im zweiten Halbjahr "so sicher wie möglich" abgehalten werden könne.

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Panorama 12.07.21

Präsenz, Luftfilter, Masken? Unklare Hygienekonzepte überschatten Schulstart

In den nächsten zwei Wochen sollen entsprechende Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen werden, sagte Altmaier weiter. Wichtig sei, dass das Programm unbürokratisch und schnell umgesetzt werde. Der Minister verwies auf die Notwendigkeit einer Prüfung der Schulräume: "Uns ist wichtig, dass vor Ort sehr genau untersucht wird, welche Räume dafür geeignet sind." Außerdem müsse geprüft werden, welche Geräte für die jeweiligen Räume in Betracht kommen.

Die neuen Fördermittel des Bundes, bei denen es sich um eine Ergänzung des bestehenden Förderprogramms für stationäre Luftfilter handelt, sollen mit Ländermitteln kombiniert werden können. Damit bestehe auch die Chance, dass Schulträger in den Städten und Gemeinden "ohne größeren eigenen Beitrag solche Anlagen installieren können", sagte Altmaier.

Antragsberechtigt sind laut Bundeswirtschaftsministerium Schulen, in denen Kinder unter zwölf Jahren betreut werden, weil ihnen "in absehbarer Zeit kein Impfangebot gemacht werden kann". Das Förderangebot gelte auch für Schulen, die zugleich von älteren Schülern besucht werden.

Meidinger: In den Ferien passiert nicht mehr viel

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht betonte, dass Luftfilter alleine nicht ausreichend seien. "Es braucht einen Mix aus verschiedenen Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen im Schul- und Kitaalltag", erklärte sie am Mittwoch. "Das manuelle Durchlüften von Kitas oder Klassenzimmern bleibt dort, wo es möglich ist, eine sehr effektive Hygienemaßnahme". Auch das Impfen und Testen spiele eine entscheidende Rolle, so Lambrecht.

Kritik an dem Kabinettsbeschluss kam vom Deutschen Lehrerverband. Vorsitzender Heinz-Peter Meidinger begrüßt die Förderung grundsätzlich, er hält sie aber für unzureichend. "Das ist natürlich erst einmal ein Fortschritt, und alles, was dem Gesundheitsschutz in den Schulen nutzt, ist zu begrüßen", sagte Meidinger dem "Handelsblatt". Es blieben aber "gewichtige Kritikpunkte und Einwände".

Meidinger hält die Fördersumme für zu gering. "Angesichts eines erforderlichen Gesamtinvestitionsvolumens von circa 1,5 Milliarden Euro für die Ausstattung von über 650.000 Unterrichtsräumen mit mobilen Raumluftfilteranlagen ist das Gesamtvolumen wohl nicht ausreichend", sagte er. Außerdem komme das Programm "sehr spät". "Ob es zu Schuljahresbeginn, und der ist in einigen Ländern bereits in drei Wochen, dann schon vor Ort angekommen ist, bezweifeln wir", sagte Meidinger weiter. Er verwies darauf, "dass in vielen Kommunen und auch in den Ministerien derzeit auch Ferien- und Urlaubszeit angesagt ist, und diese nur eingeschränkt handlungs- und aktionsfähig sind", sagte Meidinger.