Politik

Lindner: Raus aus Krisenmodus Bund macht weniger Schulden als geplant

Mithilfe einer Notfall-Regelung ermöglicht die Bundesregierung für 2021 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe. Ein Teil des Geldes wird aber trotz Pandemie nicht benötigt. Nun gelte es, aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen, sagt Finanzminister Lindner.

Der Bund hat im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als im Haushalt geplant. Das ist das Ergebnis des vorläufigen Haushaltsabschlusses für 2021, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundestag bekannt gab. Die Übertragung von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds ist dabei bereits berücksichtigt. Dieses Geld soll in den kommenden Jahren für Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden, die während der Pandemie ausfielen.

Im Haushalt für das vergangene Jahr waren wegen der Corona-Pandemie neue Schulden von 240 Milliarden Euro eingeplant gewesen - so viel wie nie zuvor. Dazu hatte der Bundestag eine Notfall-Regelung in der Schuldenbremse gezogen. Von dem Geld wurde ein Teil aber nicht benötigt. "Wir tun, was nötig ist, aber es wird nicht ausgereizt, was möglich wäre", sagte dazu Lindner.

In den nächsten Jahren will Lindner wieder aus dem Corona-Krisenmodus rauskommen. Der Staat müsse sich wieder Spielräume schaffen, um auch in der nächsten Krise handlungsfähig zu sein. Lindner bekräftigte im Bundestag auch, dass die Regierung anstrebe, die normalen Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz 2023 wieder einzuhalten.

In den Jahren danach solle die Schuldenquote reduziert werden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP sei zudem offen für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen: "Es wird keine Steuererhöhungen geben."

Quelle: ntv.de, mdi/AFP/rts

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