Wagenknecht rügt Klimageldverzug Bund nimmt 67 Milliarden aus CO2-Preis ein
04.02.2024, 04:58 Uhr Artikel anhören
Der erhöhte CO2-Preis fällt auf Sprit, Gas und Heizöl an.
(Foto: picture alliance/dpa/Deutsche Presse-Agentur GmbH)
Der höhere CO2-Preis sorgt für sprudelnde Staatseinnahmen: 67 Milliarden Euro fließen bis 2026 in den Bundeshaushalt. Die Bürger gehen beim versprochenen Klimageld allerdings bislang leer aus. Die Abgeordnete Wagenknecht sieht darin eine "maximal unehrliche Politik".
Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach 24,3 Milliarden Euro eingebracht. Im laufenden Jahr wird mit weiteren 12,3 und in den nächsten zwei Jahren mit circa 14,2 und 16,4 Milliarden Euro gerechnet, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann in dem Schreiben. Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt, heißt es weiter.
Angesichts dieser Einnahmen kritisierte Wagenknecht die Absage der Ampel an das im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld als "skandalös". Ohne diese Ausgleichszahlung für Bedürftige sei der CO2-Preis "in Wahrheit eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht", sagte sie dem RND. "Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik."
Lindner verweist auf technische Probleme
Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas wurde zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Er wurde 2021 von der Großen Koalition eingeführt, betrug zunächst 25 Euro und soll seitdem stufenweise steigen. Der von der Ampel-Koalition geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht vor 2026 kommen.
Den Verzug erklärte der FDP-Politiker jüngst unter Verweis auf technische Hürden bei der Auszahlung. "Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt", auch wenn er sich das eigentlich früher wünschen würde, sagte der FDP-Politiker. In der Begründung des Finanzministeriums hieß es weiter, an dem Auszahlungsmechanismus werde bereits gearbeitet, aber es gestalte sich schwierig.
Quelle: ntv.de, mau
