Politik

Sozialhilfe und Integration Bund plant 94 Milliarden für Flüchtlinge ein

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Sprachunterricht für Flüchtlinge.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mietzuschüsse, Eingliederungshilfe, Sprachkurse: Deutschland muss in den kommenden Jahren mit hohen Ausgaben für Flüchtlinge rechnen. Auch die Länder greifen schon in diesem Jahr tiefer in die Tasche - und fordern eine hohe Beteiligung des Bundes.

Die Bundesregierung kalkuliert zur Versorgung der Flüchtlinge einem Bericht zufolge bis 2020 mit Kosten von insgesamt rund 93,6 Milliarden Euro. "Der Spiegel" zitierte aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für die Verhandlungen mit den Ländern, derzufolge die Kosten von rund 16,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 20,4 Milliarden im Jahr 2020 steigen. Darin enthalten seien auch Ausgaben für die Bekämpfung von Fluchtursachen in Krisenregionen. Bei ihrer Schätzung gingen die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble davon aus, dass dieses Jahr 600.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, nächstes Jahr 400.000 und in den Folgejahren jeweils 300.000.

Bund und Länder streiten über die Höhe der Flüchtlingskosten und die Beteiligung des Bundes daran. So veranschlagen die Länder schon für dieses Jahr die Kosten um fünf Milliarden Euro höher als der Bund auf 21 Milliarden Euro und fordern, dass der Bund die Hälfte davon übernimmt. Nach einer gescheiterten Bund-Länder-Spitzenrunde am 22. April soll nun Ende Mai bei einem weiteren Spitzentreffen eine Lösung versucht werden. Die Runde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich verständigt, dass bis zum 12. Mai geklärt werden solle, wie die Gesamtkosten für Bund, Länder und Gemeinden berechnet werden.

Dem "Spiegel" zufolge veranschlagen die Beamten des Finanzministeriums allein für Sozialleistungen bei anerkannten Asylbewerbern, vor allem Hartz-IV-Zahlungen und Mietzuschüsse, 25,7 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. Für Sprachkurse sind 5,7 Milliarden Euro berechnet, für Eingliederungshilfen ins Berufsleben 4,6 Milliarden. 55 Prozent der anerkannten Flüchtlinge würden nach Einschätzung des Ministeriumsexperten nach fünf Jahren einer Arbeit nachgehen.

Quelle: ntv.de, fma/rts