Politik

Impfangebot bis Ende des Sommers Bund und Länder stellen "nationalen Impfplan" auf

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Merkel hält an der Impfzusage bis Ende des Sommers fest.

(Foto: REUTERS)

Zuletzt herrschte oft Unklarheit darüber, wie viele Impfstoffdosen Deutschland wann erhält. Ein Spitzengespräch von Bund, Ländern und den Herstellern soll die Planbarkeit verbessern. Die Kanzlerin bekräftigt, dass sich jeder Bürger bis zum Herbst impfen lassen könne.

Um die Corona-Impfungen besser planen zu können, wollen Bund und Länder einen "nationalen Impfplan" aufstellen. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Bundesländer, der Europäischen Kommission und der Pharmaindustrie an. Dort sollten "nach bestem Wissen" die bevorstehenden Lieferungen an Impfstoffen aufgeführt werden. Ziel sei es, "mehr Sicherheit zu geben, wie das Einladungsmanagement für die Menschen erfolgen kann", sagte Merkel.

Zum "nationalen Impfplan" heißt es von Bund und Ländern, dieser solle in einem konkreten Fahrplan festlegen, wie die gemeinsame Zielsetzung, allen impfwilligen Personen in Deutschland bis zum 21. September 2021 ein Impfangebot zu machen, erreicht werden könne. Auch solle auf Grundlage der aktuell vorliegenden Informationen der Korridor der zu erwartenden Impfstofflieferungen bis Ende September dargestellt werden. Den Bundesländern soll demnach Planungssicherheit gegeben werden, damit sie - mindestens für die jeweils nächsten 6 Wochen - wissen, wie viel Impfdosen geliefert werden.

Merkel garantiert Impftermin bis Ende September

Zudem hält die Kanzlerin trotz der Lieferengpässe bei den Impfstoffen an der Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. Die "Aussage, dass wir bis Ende des dritten Quartals jedem Bürger ein Impfangebot machen können", könne "aufrechterhalten werden", sagte sie. Diese Zusage gelte selbst dann, wenn die beiden Pharmahersteller Johnson&Johnson sowie Curevac anders als erwartet keine Zulassung für die von ihnen entwickelten Impfstoffe bekommen, sagte Merkel. Für Kinder seien die Impfstoffe bisher nicht vorgesehen.

Merkel sagte nach der Videokonferenz, besonders für die Länder sei ein "höchstes Maß an Planbarkeit" wichtig. Den Herstellern sei sehr klargemacht worden, dass jede voraussagbare Woche gut sei. Es sei aber auch verständlich, dass die Unternehmen nicht mehr zusagen wollten, als angesichts komplexer Prozesse redlich sei.

Müller: Ab zweitem Quartal geht es "mit großen Schritten" voran

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte, dass die Impfstoffe im ersten Quartal knapp bleiben werden. Im zweiten, dritten und vor allem vierten Quartal werde es dann mit großen Schritten vorangehen, kündigte der SPD-Politiker an, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt. Es sei für die Länder entscheidend gewesen zu vermitteln, warum sie so sehr auf frühe Informationen über Liefertermine und -mengen drängten. "100.000 Impfdosen mehr oder weniger sind nichts Abstraktes." Es bedeute vielmehr Gesundheitsschutz für 50.000 Menschen. Er glaube, dass die Botschaft in aller Klarheit angekommen sei.

Angesichts der Knappheit der Impfstoffe appellierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an die Geduld der Bevölkerung. Das kommende halbe Jahr werde "für die Geduld der Menschen nochmal eine echte Herausforderung", sagte der CSU-Chef. Er räumte ein, dass Deutschland bei den Impfungen hinter andere Länder zurückgefallen sei: "Wir werden den Rückstand gegenüber den anderen nicht aufholen, aber wir können deutlich besser werden."

Die Pharmaindustrie hat bislang weniger Impfdosen geliefert als versprochen. Auch bei der Impfterminvergabe hat es in den vergangenen Wochen Schwierigkeiten gegeben. Die Europäische Kommission ist besonders wegen ihrer Bestellpraxis unter Beschuss, da sie vergleichsweise spät bestellt hat und Europa aktuell daher weniger Impfdosen zur Verfügung hat als etwa Großbritannien, Israel oder die USA.

Merkel verteidigt Bestellpraxis

Aber auch Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird vorgeworfen, dass sie in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mehr Druck auf eine schnellere und umfangreichere Bestellpraxis hätten machen müssen. Merkel nahm die Kommission in Schutz. Es habe gute Gründe für die langsameren Verhandlungen mit den Pharmaherstellern gegeben. Es sei richtig gewesen, mit den Herstellern über Haftungsfragen zu ringen.

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für Deutschland mit über 320 Millionen Dosen im Jahr 2021. Im laufenden ersten Quartal würden es 18,3 Millionen sein, im zweiten Quartal 77,1 Millionen, im dritten 126,6 Millionen und in Monaten Oktober bis November 100,2 Millionen Dosen.

Bei der Frage möglicher Lockerungen von Corona-Auflagen zeigte sich Merkel derweil zurückhaltend. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich am 10. Februar erhoffen sich Bund und Länder mehr Klarheit über die Verbreitung der Corona-Mutationen, wie Merkel sagte. Das werde bei der Frage von Lockerungen eine Rolle spielen. Sie verwies auf den dramatischen Anstieg der Infektionszahlen in Portugal, wo im Lockdown die britische Variante des Coronavirus die Oberhand gewonnen habe. "Das wollen wir nicht", betonte die Kanzlerin.

Söder sagte, er sehe die Situation mit Blick auf Lockerungen "außerordentlich skeptisch". Der CSU-Chef warnte davor, den Fehler zu machen, bei einer wachsenden Gefahr der Mutation jetzt überstürzte Lockerungen zu machen. "Wir sind noch weit entfernt von dem, was zu einer umfangreichen Lockerung führen könnte", sagte Söder. Beim Thema Stabilität und Lockdown sei "eher die Variante Nummer sicher die bessere", betonte er.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/rts/dpa

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