Politik

Querdenker-Desinformation Bund verurteilt Angriffe auf Flut-Helfer

Rechte und Querdenker haben sich unter die Katastrophenhelfer begeben, um Misstrauen zu schüren.

Rechte und Querdenker haben sich unter die Katastrophenhelfer begeben, um Misstrauen zu schüren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung bezieht klar Stellung gegen die von Querdenkern gezielt gestreuten Falschinformationen unter den Anwohnern in den Hochwassergebieten sowie Angriffen gegen die Menschen, die wirklich helfen wollen. Das sei besonders "niederträchtig".

Die Bundesregierung hat mit scharfen Worten die Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformation in den Hochwassergebieten verurteilt. Dies verstärke die "angespannte Situation" und die "Verunsicherung der betroffenen Menschen", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer. "Das halten wir für besonders niederträchtig und verwerflich, und das verurteilen wir auf das Schärfste."

Die Bundesregierung habe "mit großer Besorgnis und auch Erschütterung" festgestellt, "dass es Menschen gibt, die diese Extremsituation nach einer solchen Hochwasserkatastrophe gezielt ausnutzen, indem sie Falschmeldungen und Desinformation verbreiten", sagte Demmer. "Sie untergraben mit ihrem Handeln auch das Vertrauen in die vielen freiwilligen Helfer, die gemeinschaftliche Bewältigung der Lage und staatliches Handeln."

Demmer sprach von einer "Vielzahl von Gerüchten", die sehr breit und gezielt gestreut worden seien. Zur Urheberschaft sagte sie, die Falschinformationen gingen unter anderem auf Menschen zurück, "die der Querdenker-Szene zugerechnet werden können". Eine Ausnutzung der Katastrophenlage "durch extreme Kräfte" werde nicht toleriert.

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Demmer zog eine Parallele zur Corona-Pandemie: Bereits in diesem Zusammenhang sei zu beobachten gewesen, "wie Selbstverwalter, Reichsbürger, Verschwörungsanhänger oder Rechtsextremisten versuchen, unsere Gesellschaft unter dem Deckmantel der Demonstrations- und Meinungsfreiheit und der legitimen Kritik an staatlichen Maßnahmen zu spalten".

Auch die vom Technischen Hilfswerk (THW) berichteten Attacken auf Hilfskräfte im Katastrophengebiet verurteilte Demmer: "Wir tolerieren keine solchen Angriffe auf Helferinnen und Helfer." THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner hatte in den vergangenen Tagen berichtet, dass Hilfskräfte unter anderem beschimpft und mit Müll beworfen worden seien. Außerdem seien Menschen mit Kleintransportern im Katastrophengebiet vorgefahren und hätten Falschinformationen gestreut.

Querdenker geben Einsatzkräftemangel vor

Das Bundesinnenministerium warnte bereits in der vergangenen Woche, aus der "Querdenken"-Szene heraus werde behauptet, es gebe nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort oder die Hilfe werde schlecht koordiniert. Meist seien diese Behauptungen mit Aufrufen zur Hilfeleistung und finanziellen Unterstützung verbunden.

Tatsächlich hilft die Bundeswehr aktuell mit rund 2000 Einsatzkräften in den betroffenen Gebieten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Diese Zahl nannte der scheidende Chef des Landeskommandos NRW, Brigadegeneral Torsten. Als ein Schwerpunkt der Einsätze wurde das besonders betroffene Ahrtal in Rheinland-Pfalz genannt. In den Unwetter-Regionen von NRW sind den Angaben zufolge mehr als 500 Einsatzkräfte mit rund 100 Fahrzeugen vom schweren Gerät bis zum Pkw im Einsatz.

Seit dem 14. Juli habe es in NRW 73 Hilfsanträge der Kommunen im Zuge der Katastrophe gegeben. Davon liefen 27 Einsätze, knapp 40 seien abgeschlossen. Schwerpunkte der Einsätze in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln seien die Städteregion Aachen, der Rhein-Erft-Kreis, der Rhein-Sieg-Kreis und der Kreis Euskirchen.

Quelle: ntv.de, ysc/AFP/dpa

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