Konsequenzen nach TodesfällenBundesbeamte in Minneapolis tragen künftig Bodycams
Die US-Regierung will Bundesbeamte mit Körperkameras ausstatten und kommt damit einer Forderung der Demokraten nach. Sie erhoffen sich mehr Transparenz bei den Einsätzen der Strafverfolgungsbehörden.
US-Bundesbeamte sollen bei ihren umstrittenen Razzien in Minneapolis ab sofort Körperkameras tragen. Dafür werde jeder im Einsatz befindliche Bundesbeamte in der Stadt im Norden der USA mit sogenannten Bodycams ausgestattet, teilte Heimatschutzministerin Kristi Noem bei X mit.
Sobald die Mittel zur Verfügung stehen, soll das Bodycam-Programm auf das ganze Land ausgeweitet werden, wie es weiter hieß. Das gelte für die Strafverfolgungsbehörden des Heimatschutzministeriums. Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten nach.
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.
Der Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf - kurz vor der Ankündigung der Heimatschutzministerin. Die Abstimmung zum US-Haushalt steht noch aus.