Politik

Milliarden bereitgestellt Bundesregierung forciert Breitbandausbau

Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Breitbandversorgung voran. Mehr als zwei Milliarden Euro werden in digitale Ausstattung investiert. Ländliche Regionen und Schulen sollen davon bald profitieren. Gigabitnetze soll dann überall die Regel werden.

Mit einer milliardenschweren Förderung soll der Ausbau der Internetversorgung in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" mit einem Startvolumen von zunächst 2,4 Milliarden Euro. Damit soll neben dem Breitbandausbau besonders die Digitalisierung Tausender Schulen verstärkt werden. "Damit schaffen wir eine Voraussetzung dafür, dass eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in Schulen, Wohnzimmern und Unternehmen Realität wird", betont das Bundesfinanzministerium. Olaf Scholz hatte wegen weit höherer Steuereinnahmen als erwartet im Mai angekündigt, dass der Bund als Startvolumen zur Verfügung stellen kann.

Insgesamt werden in diesem Jahr Staatseinnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, das sind 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Bis 2022 sollen die Staatseinnahmen dann bis auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen. Der Koalitionsvertrag sieht bis 2021 Ausgaben von zehn bis zwölf Milliarden Euro allein für den Breitbandausbau in Deutschland vor, damit auch ländliche Gebiete endlich schnelleres Internet bekommen - Gigabitnetze sollen überall zur Regel werden. Oft wurden Bürger bereits selbst tätig, weil neue Glasfaserleitungen fehlen. Daher soll mit dem neuen Digitalfonds nun die Digitalisierung der Schulen und der Breitbandausbau in Deutschland beschleunigt werden.

Eigentlich soll der Fonds aus Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen gespeist werden und mittelfristig auf mehr als zehn Milliarden Euro anwachsen. Die 2,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln sind insofern als Übergangslösung zu verstehen, bis diese Einnahmen zur Verfügung stehen.

"Wir brauchen in Deutschland flächendeckend schnelles Internet für alle", erklärte dazu SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Gefördert werden solle daher der Aufbau eines Gigabitnetzes auch in solchen Regionen, wo sich dies für die Unternehmen wirtschaftlich nicht rechne. Für die Umsetzung ist das Bundesverkehrsministerium zuständig. Die Unterstützung für die Schulen erfordert, wie Bartol einräumte, zudem noch eine im Herbst geplante Grundgesetzänderung, da derzeit das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern einer Förderung durch den Bund entgegensteht.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa

Mehr zum Thema