Politik

Am Rande des G20-Gipfels Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

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So wie hier im Jahr 2015 in Karlsruhe wird Erdogan in diesem Jahr nicht vor seinen Anhängern in Deutschland sprechen können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschland erteilt dem türkischen Präsidenten eine Absage - Erdogan darf nicht am Rande des G20-Gipfels zu seinen Landsleuten sprechen, wie er es offiziell beantragt hatte. Dafür gibt es Beifall von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten. "Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtsprechung, dass wir das auch können", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Moskau. Die türkische Regierung reagierte verärgert auf das Verbot. Erdogans Sprecher sagte, dies sei "nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen".

Gabriel hatte bei seinem Besuch in Russland gesagt, es gebe "eine offizielle Anfrage der Türkei" für einen Auftritt Erdogans am Rande des G20-Gipfels kommende Woche in Hamburg. Dieser passe aber "nicht in die politische Landschaft" und sei angesichts der Konflikte mit der Türkei auch "nicht angemessen", sagte der SPD-Politiker. Diese Haltung sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt, bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin.

"Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten", sagte Gabriel nach Angaben des Auswärtigen Amts am Rande seines Besuchs im russischen Krasnodar. Nach dem Willen der Bundesregierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben, "die auch dem Ziel dienen, die innenpolitischen Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland zu bringen". Das gelte nicht nur für Politiker aus der Türkei, sagte Gabriel.

Gabriel findet Auftritt "nicht angemessen"

Der Außenminister betonte, Erdogan sei "ein wichtiger Gast auf dem G20-Gipfel". Er fügte aber hinzu: "Alles, was darüber hinausgeht, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angemessen." Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, die Bundesregierung behalte sich ausdrücklich vor, in Deutschland geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen. Darüber würden die diplomatischen Vertretungen nun informiert.

Das Aufenthaltsgesetz legt fest, dass einem Ausländer die politische Betätigung in der Bundesrepublik unter anderem dann untersagt werden kann, wenn diese "das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet" gefährdet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich klargestellt, dass ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen sich unter bestimmten Bedingungen bei Auftritten in Deutschland nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen können. Es handele sich dann um außenpolitische Entscheidungen, über die die Bundesregierung befinde.

Schulz: "Keine Bühne für Hetz-Reden"

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert: "Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung. Gabriel sagte, er habe "viel Verständnis für die Position von Martin Schulz".

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnte einen Erdogan-Auftritt am Rande des G20-Gipfels ab. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu warnte in der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" von Freitag davor, die derzeit entspannte Lage unter den Türken in Deutschland zu gefährden. "Erdogan sollte besser mit den deutschen Politikern reden", sagte Sofuoglu. Die Kurdische Gemeinde Deutschland lobte das geplante Auftrittsverbot der Bundesregierung.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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