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Scholz will Grundgesetz ändern Bundestag berät über Grundsteuer

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Horst Seehofers CSU will bei der Grundsteuer eine Sonderlösung für Bayern.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Streit um die Grundsteuerreform ist nun im Bundestag gelandet und braucht dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was die Grundsteuer überhaupt ist, warum um sie gestritten wird und was das für Mieter und Vermieter bedeutet - hier im Überlick.

Finanzminister Scholz wirbt im Bundestag für den Reformvorschlag der Bundesregierung zur Grundsteuer. Es eilt, denn vor Jahresende muss alles beschlossen sein - sonst könnte den Kommunen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen wegbrechen. Millionen Hausbesitzer und Mieter fragen sich: Muss ich bald mehr Grundsteuer zahlen? Die Bundesregierung will das verhindern - doch versprechen kann sie es wohl nicht.

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer zahlt man sie jedes Jahr - Eigentümer wie Mieter. Denn Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, Besitzer von Mietshäusern müssen dagegen oft vierstellige Beträge berappen.

Warum ist sie wichtig?

Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der größten Einnahmequellen. Sie deckt 15 Prozent der Steuereinnahmen, aus denen dann Straßen, Schwimmbäder, Theater und anderes bezahlt werden. Laut Statistischem Bundesamt summierten sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 14,2 Milliarden Euro.

Wie wird die Steuer derzeit berechnet?

Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Insgesamt dreißig Angaben sind zur Berechnung der Steuer notwendig. Das letzte Wort jedoch haben die Kommunen, denn sie legen die sogenannten Hebesätze fest, die enorm viel ausmachen. Dieser ausschlaggebende Faktor rangiert in den deutschen Gemeinden derzeit zwischen 0 und 995 Prozent. Für gleich bewertete Häuser können so in der einen Kommune 100 Euro, in der anderen rund 1.000 Euro Grundsteuer im Jahr fällig werden.

Warum muss das geändert werden?

Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage veralteter Zahlen – sie stammen für Westdeutschland aus dem Jahr 1964. Für Ostdeutschland gelten nach wie vor die Werte von 1935. Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen eine Neuregelung bis Ende des Jahres verlangt. 2025 soll die neu berechnete Grundsteuer erstmals fällig werden.

Wie soll die Steuer künftig berechnet werden?

Kommt der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz durch Bundestag und Bundesrat, wird das vom Bundesland abhängen, in dem man wohnt. SPD-Mann Scholz will generell regeln, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnung eine Rolle spielen. Statt wie bisher dreißig, soll es nur noch fünf bis acht Kriterien geben. Zugleich aber soll es eine Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regelungen einführen können.

Bayern zum Beispiel will allein die Größe des Grundstücks zur Berechnung heranziehen. Egal, für welches Modell sich ein Bundesland entscheidet: Das letzte Wort haben weiter die Kommunen mit ihren Hebesätzen.

Wer muss dann mehr zahlen - und wer weniger?

Das lässt sich nicht vorhersagen. Scholz sagt: "Die gute Nachricht für die Steuerzahler ist, dass sie insgesamt nicht höher belastet werden." Wahrscheinlich ist aber, dass einige mehr als bisher und andere weniger zahlen müssen. Genaueres ist wegen der Hebesätze völlig offen.

Die Bundesregierung appelliert in ihrem Gesetzentwurf an die Kommunen, diese Faktoren so zu senken, dass sie am Ende nicht mehr einnehmen. Vorschreiben kann sie das aber nicht.

Welches Modell ist besser für die Bürger?

Das ist umstritten. Bei Scholz' Modell müssen alle Häuser und unbebauten Grundstücke regelmäßig neu bewertet werden. Das ist nicht nur für die Kommunen aufwendig und teuer. Weil Grundstückswerte und Mieten immer weiter steigen, würde die Grundsteuer auch automatisch immer höher.

Doch auch das bayrische Flächenmodell hat Nachteile: So müssten Bauern im strukturschwächeren Nordosten Bayerns genauso viel Grundsteuer zahlen, wie die Besitzer eines gleich großen, aber viel wertvolleren Grundstücks in einem Münchner Villenviertel. Viele halten das für unfair.

Umweltverbände dagegen fordern eine "Bodenwertsteuer", die zwar regional variieren soll, aber Gebäudewerte unberücksichtigt ließe. Sie erhoffen sich davon Anreize zur effizienteren Bebauung von Flächen innerhalb von Orten und für weniger Zersiedelung am Stadtrand.

Wie geht es weiter?

Für die Reform wollen Union und SPD das Grundgesetz an zwei Stellen ändern. Dafür brauchen sie im Bundestag aber Unterstützung von anderen Fraktionen. Das neue Gesetz soll nach der Sommerpause beschlossen werden. Die FDP betonte aber bereits, das sei kein Automatismus. Für lange Verhandlungen aber bleibt kaum Zeit, denn bis Jahresende muss alles stehen.

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Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

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