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Für subsidiär Schutzberechtigte Bundestag beschließt Familiennachzug

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Pro Monat sollen maximal 1000 Flüchtlinge über den Familiennachzug nach Deutschland kommen können.

(Foto: picture alliance / Patrick Pleul)

Der Streit war erbittert, nun regelt der Bundestag den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus neu. Diese sollen ab August wieder die sogenannte Kernfamilie nachholen können, wenn auch in sehr eingeschränktem Umfang.

Der Bundestag hat die Neuregelung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus beschlossen. Diese sollen ab August wieder die sogenannte Kernfamilie nachholen können, allerdings nur in sehr eingeschränktem Umfang. Dafür stimmten Union und SPD, die übrigen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf ab.

Der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer nannte das Gesetz ein "sehr wichtiges Projekt der Bundesregierung". Wohl auch in Richtung CDU, mit der die CSU gerade über die Abweisungen von Asylsuchenden an der Grenze erbittert streitet, fügte der CSU-Politiker hinzu: Das Gesetz sei nicht isoliert zu betrachten, sondern füge sich in ein "großes Regelwerk Migration", das das Innenministerium vorantreiben werde.

Er sei "froh, dass es dabei bleibt, dass es keinen Rechtsanspruch gibt". Bei der Auswahl der maximal 1000 Angehörigen von Flüchtlingen pro Monat, die ab August kommen dürften, würden humanitäre Notlagen und das Kindeswohl berücksichtigt.

Nach der Neuregelung soll ab dem 1. August 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen der Zuzug ermöglicht werden. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen. Seit März 2016 ist der Familiennachzug für die sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Für das Gesetz stimmten 370 Abgeordnete, mit Nein votierten 279, drei enthielten sich.

Humanitäre Gründe ausschlaggebend

Bei der Auswahl der 1000 Personen sind humanitäre Gründe ausschlaggebend. Dazu gehört etwa, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist, ein minderjähriges Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit der Angehörigen ernsthaft gefährdet sind oder jemand schwer erkrankt oder pflegebedürftig ist. Die Auswahl trifft das Bundesverwaltungsamt. In den ersten fünf Monaten soll ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden können.

Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe von FDP und Linken. Die FDP-Fraktion wollte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre aussetzen, aber zugleich Ausnahmen zulassen. Die Linke wollte dagegen die Aussetzung des Familiennachzugs mit sofortiger Wirkung aufheben.

FDP und AfD drängen auf Zurückweisung an Grenze

FDP und AfD forderten bei der Debatte um den Familiennachzug zudem die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. Die AfD-Innenpolitikerin Beatrix von Storch sagte: "Wir müssen die ganzen Migranten an der Grenze zurückweisen." Mit Blick auf den aktuellen Asylstreit in der Union merkte sie an, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer, die CSU und auch wachsende Teile der CDU "eine Rückkehr zum gesunden Menschenverstand zumindest erahnen lassen".

Innenminister Seehofer hatte vorgeschlagen, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an den Grenzübergängen abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen. Sie setzt weiter auf eine europäische Lösung. Die FDP will, anders als die AfD, nicht alle Schutzsuchenden abweisen. Sie ist näher bei Seehofer und schlägt vor, dass Asylbewerbern, "für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert" wird.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP/rts

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