Politik

Alterspräsident nach Dienstalter Bundestag beschließt Lex AfD

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Bislang eröffnete stets der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestags.

(Foto: imago/photothek)

Eine Änderung der Geschäftsordnung soll sicherstellen, dass der Alterspräsident des Bundestages über ausreichende Erfahrung verfügt. So die offizielle Erklärung. Allerdings nimmt die Neuregelung auch der AfD die Chance, das symbolträchtige Amt zu besetzen.

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit der Mehrheit der großen Koalition.

Laut offizieller Begründung will man so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend parlamentarischer Erfahrung geleitet wird. Gleichzeitig würde aber wohl auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert.

Schäuble neuer Favorit

Der Alterspräsident leitet die erste Parlamentssitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. Bislang entscheiden die Lebensjahre, welcher Parlamentarier das symbolträchtige aber kurzfristige Amt übernimmt. Künftig übernimmt derjenige Abgeordnete die Aufgabe, der dem Bundestag am längsten angehört.

Nach der bisherigen Regelung wäre vermutlich der 77-jährige AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aussichtsreichster Kandidat gewesen. Nun gilt Wolfgang Schäuble als Favorit. Der Bundesfinanzminister wird kurz vor der Wahl zwar erst 75 Jahre alt, gehört dem Bundestag aber schon seit 1972 an.

Kritik von Grünen und Steinbach

Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Die Grünen wandten sich ausdrücklich gegen die Reform. Deren Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erklärte, sie stehe nicht für Legendenbildungen und Märtyrerrollen zur Verfügung - auch wenn sie die Eröffnungsrede eines Rechtspopulisten als Zumutung empfinden würde.

Erika Steinbach, die seit ihrem Austritt aus der CDU als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzt, bezeichnete die Reform als "Zeichen der Schwäche und des Kleingeistes". Es beschädige das Vertrauen in die wehrhafte Demokratie, wenn der Bundestag ein breites Meinungsspektrum nicht aushalten könne.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

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